Von Klaus Stein
Walter Feiniler, Spitzenkandidat der Speyerer SPD für die Stadtratswahl, sieht seine Partei gerüstet für die Bewältigung der politischen Fragen der Zukunft. "Wir haben eine ausgewogene Stadtratsliste mit fast der Hälfte Frauen und vielen jungen", sagt er in Gespräch mit speyer-info. Für einige sei es sogar eine Ehre, auf der Liste kandidieren zu können.
Er könne sich nach der Wahl ein Zukunftsbündnis mit Grünen und Linken vorstellen - wenn das Wahlergebnis es zulasse. Ansonsten könne er auch mit sachbezogenen Bündnissen leben.
Eine zentrale Frage der Stadtpolitik ist für Feiniler das Problem mit bezahlbarem Wohnraum für Normalverdienende. Da sei über Jahrzehnte von CDU und Wählergruppe eine falsche Politik betrieben, der Bau von teuren Immobilien gefördert worden.
Allerdings wisse er als Aufsichtsratsvorsitzender der Baugenossenschaft, wie schwierig es ist, günstig zu bauen.
Auch bei der Sanierung des Bestands stoße man immer wieder auf Schwierigkeiten, beispielsweise mit dem Denkmalschutz: Wo darf beispielsweise eine Wärmepumpe außen stehen oder wie kann man die Ensemble-geschützten Häuser vernünftig dämmen?
Mit diesen Problemen kämpften auch Privatleute. Auch könne sich nicht jeder eine Wärmepumpe leisten. Hier sollten die Auflagen beim Denkmalschutz flexibler gehandhabt werden.
Dass die Innenstadt grüner werden müsse, daran hat Feiniler keinen Zweifel. Er spracch sich für Bäume in Kübeln aus, die flexibel positioniert werden sollten. Auch eine "Bächle"-Lösung, ähnlich wie in Freiburg, könne er sich auf der Maximilianstraße vorstellen. Wasser dafür fließe ja unter der Innenstadt.
Bei der Verkehrswende sprach er sich etwas nebulös für flexible Lösungen aus.
Ein wichtiger Punkt bei der Stadtentwicklung sei das Stiftungskrankenhaus. Das müsse forciert werden, so Feiniler.
Für den Sozialpolitiker ist die Rente eine große Baustelle. Hier gelte es, einen Systemwechsel herbeizuführen, indem alle als Beitragszahler herangezogen werden. Nur so könne die Sicherheit der Renten langfristig gesichert werden.
Zur Europawahl hatte am Samstag Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrem Besuch in Speyer die Bedeutung der Wahl herausgestellt. Auch für Walter Feiniler hat diese Wahl einen hohen Stellenwert: "Auch wenn die Rechten etwas anders behaupten, so ist Deutschland der größte Profiteur der EU. Auch wollte die Mehrzahl der Deutschen die Freizügigkeit nicht mehr missen.
Er sprach sich für eine eigene europäische Streitmacht aus, denn die USA könnten in Zukunft ein unzuverlässiger Partner sein, befürchtet er.
Feiniler findet, dass "in unserem Land zu viel gemeckert“ und sich zu wenig konstruktiv eingebracht wird. (Foto: ks)