Aufgrund der gestiegenen Inzidenzzahlen müssen nach Beschluss des Landes Rheinland-Pfalz weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ergriffen werden. Da die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner in Speyer an drei aufeinander folgenden Tagen über 50 gestiegen ist, erlässt die Stadt nach Einvernehmen des Landes eine Allgemeinverfügung, die am Dienstag, 23. März 2021 in Kraft tritt und bis zum Ablauf des 28. März 2021 gilt.

"Die Neuinfektionen mit Corona steigen seit über einer Woche bundesweit kontinuierlich an. Auch wenn die Inzidenz in Rheinland-Pfalz deutlich niedriger ist als im Bundesdurchschnitt, blicken wir zunehmend sorgenvoll auf diese Entwicklung. Deshalb können wir den vierten Öffnungsschritt nicht landesweit vornehmen. Wir wollen aber eine Möglichkeit schaffen, dass die Menschen in den anstehenden Osterferien bei uns wandern und in einem Gartenlokal einkehren können, statt nach Mallorca zu fliegen.

Von Klaus Stein
Die dritte Corona-Welle rollt. In den umliegenden Landkreisen und Städten stieg die 7-Tage-Inzidenz stark an: Im Rhein-Pfalz-Kreis auf 102,2, in Ludwigshafen auf 123,1 und im Landkreis Germersheim sogar auf 123,2. In Speyer ist der Wert auch wieder über die 50er-Marke gestiegen, auf 57,4.

"Wir haben gemeinsam viel erreicht, dafür haben die Menschen in Rheinland-Pfalz meinen größten Dank. Unsere 7-Tagesinzidenz liegt Stand 10. Februar bei 55,3. Das ist der niedrigste Wert aller Bundesländer. Vor allem unsere ehemaligen Hot-Spots haben sich sehr gut entwickelt. Und dennoch: Wir haben eine gegenläufige Entwicklung. Eine höhere Ansteckungsrate durch mutierte Viren ist zunehmend auch in Rheinland-Pfalz zu verzeichnen.

"Mehr als 200.000 Impfungen in Rheinland-Pfalz seit dem bundesweiten Impfstart vor nur rund sechs Wochen zeigen, dass wir mit unserem Vorgehen bei den Corona-Schutzimpfungen auf einem sehr guten Weg sind", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. "Die Zahlen belegen, wie leistungsfähig und verlässlich unser dreigliedriges System mit Impfungen in den neu errichteten Impfzentren, über die mobilen Teams sowie in den Krankenhäusern ist.

"Auch nach dem Impfstoff-Gipfel vom Montag gibt es bisher keine neuen Impfstoffzusagen über den 22. Februar hinaus. Trotzdem haben wir gerade aufgrund der sehr positiven und zuversichtlichen Ankündigen von BioNTech mehr Klarheit darüber, welche Mengen wir in diesem Monat erwarten können. Damit können wir beim Impfen auch wieder Fahrt aufnehmen“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

"Der Impfstoff-Gipfel war wichtig für eine weitere verlässliche Planung“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Anschluss an die intensiven Beratungen zwischen Bund und Ländern, der EU–Kommission, den Impfstoffproduzenten und Zulieferern. Die Ministerpräsidentin hatte sich für den Gipfel stark gemacht, weil die Länder ohne verlässliche Lieferangaben Bürgerinnen und Bürgern keine verlässlichen Impftermine anbieten können.

Zum Jahreswechsel haben die Pflegestützpunkte in Rheinland-Pfalz ein neues EDV-System erhalten. Aus diesem Grund sind die Fachkräfte in den Pflegestützpunkten unter neuen E-Mail-Adressen erreichbar. Aus dem Punkt zwischen "pflegestuetzpunkte" und "rlp" wurde ein Minuszeichen:

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die 15. Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Sie tritt am kommenden Montag in Kraft und wird den seit 16. Dezember geltenden Winter-Shutdown bis zum 31. Januar 2021 verlängern. "Auch, wenn das neue Jahr mit einer großen Hoffnung startet, weil wir einen Impfstoff haben, der uns vor dem gefährlichen Virus schützt, dürfen wir in unserer Vorsicht noch nicht nachlassen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer setzt weiterhin alles daran, die Infektionszahlen zu senken, um das öffentliche Leben bald wieder schrittweise hochfahren zu können. "Dafür testen und impfen wir in Rheinland-Pfalz besonders gefährdete Gruppen oft und schnell. Wir setzen auf Schutz und Impfbereitschaft. Auch ich werde mich impfen lassen, sobald ich an der Reihe bin.

Die Projektförderung im Rahmen der Förderrichtlinie für Modellprojekte und Schwerpunktmaßnahmen in der Weiterbildung für "innovative Formate in der politischen Erwachsenenbildung" wird im Haushaltsjahr 2021 erneut ausgeschrieben. Das Land Rheinland-Pfalz fördert damit die Entwicklung und Umsetzung neuer und innovativer Ansätze in der Vermittlung gesellschaftspolitischer Bildungsinhalte.

"Die erste Lieferung des Corona-Impfstoffes ist angekommen. Die weiteren Vorbereitungen laufen planmäßig, so dass wir morgen die ersten Impfungen in Rheinland-Pfalz durchführen können. Wie werden auch an den Feiertagen durchimpfen, um so schnell wie möglich, so viele Menschen wie möglich, schützen zu Können.

In seiner heutigen Sitzung hat sich der Ministerrat mit den aufgrund des Rückzuges von Staatsministerin Ulrike Höfken und Staatssekretär Dr. Thomas Griese zum 31. Dezember 2020 erforderlichen Personalentscheidungen befasst. Die Ministerpräsidentin bedankte sich bei Staatsministerin Höfken und Staatssekretär Dr. Griese für ihren Dienst für Rheinland-Pfalz und die Bürgerinnen und Bürger.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute in einer Regierungserklärung das Parlament informiert. Sie wendete sich dabei auch direkt an die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Die Landesregierung unterstütze diejenigen, die in der schwierigen Phase des Shutdowns besonders belastet sind: Diejenigen, die Türen für Besucher und Publikum schließen müssen, genauso wie Eltern, Kinder und Jugendliche, denen Fernunterricht vieles abverlange.

„Auch wenn es keine leichte Entscheidung ist: Es herrscht große Einigkeit darüber, dass der Shutdown unbedingt notwendig ist. Medizinisch, um Menschenleben zu retten und auch wirtschaftlich. Wenn wir die Zeit um Weihnachten jetzt nutzen, ist der Schaden geringer. Viele Unternehmen haben ohnedies Betriebsferien, die Schulen haben Weihnachtsferien“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Bund-Länder-Schalte.