Bereits vergangenen Freitag hat die Landesregierung 50 Millionen für die Katastrophenhilfe bereitgestellt, um Straßen Brücken, Schulen und Kitas schnellstmöglich wieder instand zu setzen. Heute hat die Landesregierung im Krisenkabinett Soforthilfen bis zu maximal 3500 Euro pro Haushalt beschlossen. Diese sollen ohne Bedürftigkeitsprüfung schnellstmöglich über die Kreisverwaltungen ausgezahlt werden.

Wer sich von Juni bis Oktober 2021 für ein Jahres-Abonnement des VRN entscheidet, erhält einen Monatsbeitrag geschenkt. Damit soll der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel belohnt werden. Der Willkommensbonus geht auf eine Initiative des Landes Baden-Württemberg zurück, die flächendeckend ab Juni 2021 im ganzen Bundesland startet.

Rheinland-Pfalz kann aufgrund der anhaltend niedrigen Infektionszahlen umfangreichere Öffnungsschritte gehen als geplant. Das hat der Ministerrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen. „Diese guten Entwicklungen haben wir vor allem dem sehr umsichtigen und disziplinierten Verhalten der Menschen in Rheinland-Pfalz zu verdanken. Die sich jetzt bietende Öffnungsperspektive ist zuallererst ein Erfolg der Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen.

Am kommenden Freitag tritt die 21. Corona-Bekämpfungsverordnung in Kraft. Mit ihr sind weitere vorsichtige Schritte aus den pandemiebedingten Beschränkungen möglich. „Gemeinsam haben die Menschen im Land viel erreicht. Die Infektionszahlen sinken weiter. Gleichzeitig steigt die Zahl der geimpften Menschen im Land. Das macht Mut und Hoffnung und ermöglicht uns, die zweite Stufe des Perspektivplans Rheinland-Pfalz zu aktivieren und weitere vorsichtige Öffnungsschritte zu wagen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Der rheinland-pfälzische Landtag wählte heute Malu Dreyer (SPD) erneut zur Ministerpräsidentin. Sie gekam alle Stimmen der "Ampelkoalition" aus SPD, Grünen und FDP. Stellvertreterin ist Anne Spiegel (Grüne) aus Speyer. "Es macht mich stolz, glücklich und dankbar, dass ich zum dritten Mal zur Ministerpräsidentin dieses schönen Landes gewählt wurde. Ich werde mich weiterhin mit ganzer Kraft dafür einsetzen, das Vertrauen der Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags und aller Bürger und Bürgerinnen einzulösen.

Vor dem Hintergrund der andauernden Angriffe auf Israel und der antiisraelischen Demonstrationen sowie Angriffe auf jüdische Einrichtungen in Deutschland hat sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einem Schreiben an die Jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz gewandt. Sie erlebe die Angriffe seit Tagen mit großer Bestürzung und Sorge, heißt es in dem Schreiben. "Ich werde Antisemitismus und Gewalt gegen Juden und Jüdinnen sowie jüdische Gemeinden in unserem Land niemals dulden und wir werden uns mit aller Kraft dagegen wehren.

"Die Corona-Infektionszahlen gehen stabil zurück, die Zahl der Geimpften steigt an und immer mehr Aktivtäten sind jetzt auch wieder im Freien möglich. Das schafft uns neue Öffnungsmöglichkeiten. Uns ist daher wichtig, einen ‚Perspektivplan Rheinland-Pfalz‘ vorzulegen, der aufzeigt, wie wir vorsichtig, aber bestimmt aus dem Lockdown kommen", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem Corona-Kabinett.

Aufgrund der gestiegenen Inzidenzzahlen müssen nach Beschluss des Landes Rheinland-Pfalz weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ergriffen werden. Da die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner in Speyer an drei aufeinander folgenden Tagen über 50 gestiegen ist, erlässt die Stadt nach Einvernehmen des Landes eine Allgemeinverfügung, die am Dienstag, 23. März 2021 in Kraft tritt und bis zum Ablauf des 28. März 2021 gilt.

"Die Neuinfektionen mit Corona steigen seit über einer Woche bundesweit kontinuierlich an. Auch wenn die Inzidenz in Rheinland-Pfalz deutlich niedriger ist als im Bundesdurchschnitt, blicken wir zunehmend sorgenvoll auf diese Entwicklung. Deshalb können wir den vierten Öffnungsschritt nicht landesweit vornehmen. Wir wollen aber eine Möglichkeit schaffen, dass die Menschen in den anstehenden Osterferien bei uns wandern und in einem Gartenlokal einkehren können, statt nach Mallorca zu fliegen.

Von Klaus Stein
Die dritte Corona-Welle rollt. In den umliegenden Landkreisen und Städten stieg die 7-Tage-Inzidenz stark an: Im Rhein-Pfalz-Kreis auf 102,2, in Ludwigshafen auf 123,1 und im Landkreis Germersheim sogar auf 123,2. In Speyer ist der Wert auch wieder über die 50er-Marke gestiegen, auf 57,4.

"Wir haben gemeinsam viel erreicht, dafür haben die Menschen in Rheinland-Pfalz meinen größten Dank. Unsere 7-Tagesinzidenz liegt Stand 10. Februar bei 55,3. Das ist der niedrigste Wert aller Bundesländer. Vor allem unsere ehemaligen Hot-Spots haben sich sehr gut entwickelt. Und dennoch: Wir haben eine gegenläufige Entwicklung. Eine höhere Ansteckungsrate durch mutierte Viren ist zunehmend auch in Rheinland-Pfalz zu verzeichnen.

"Mehr als 200.000 Impfungen in Rheinland-Pfalz seit dem bundesweiten Impfstart vor nur rund sechs Wochen zeigen, dass wir mit unserem Vorgehen bei den Corona-Schutzimpfungen auf einem sehr guten Weg sind", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. "Die Zahlen belegen, wie leistungsfähig und verlässlich unser dreigliedriges System mit Impfungen in den neu errichteten Impfzentren, über die mobilen Teams sowie in den Krankenhäusern ist.

"Auch nach dem Impfstoff-Gipfel vom Montag gibt es bisher keine neuen Impfstoffzusagen über den 22. Februar hinaus. Trotzdem haben wir gerade aufgrund der sehr positiven und zuversichtlichen Ankündigen von BioNTech mehr Klarheit darüber, welche Mengen wir in diesem Monat erwarten können. Damit können wir beim Impfen auch wieder Fahrt aufnehmen“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

"Der Impfstoff-Gipfel war wichtig für eine weitere verlässliche Planung“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Anschluss an die intensiven Beratungen zwischen Bund und Ländern, der EU–Kommission, den Impfstoffproduzenten und Zulieferern. Die Ministerpräsidentin hatte sich für den Gipfel stark gemacht, weil die Länder ohne verlässliche Lieferangaben Bürgerinnen und Bürgern keine verlässlichen Impftermine anbieten können.

Zum Jahreswechsel haben die Pflegestützpunkte in Rheinland-Pfalz ein neues EDV-System erhalten. Aus diesem Grund sind die Fachkräfte in den Pflegestützpunkten unter neuen E-Mail-Adressen erreichbar. Aus dem Punkt zwischen "pflegestuetzpunkte" und "rlp" wurde ein Minuszeichen: