Speyer: Behindert Stadtverwaltung Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren "Kita Regenbogen"?

Ist die Speyerer Innenstadt ein grundrechtsfreier Raum?

Von Klaus Stein
Es ist für die Bürgerinitiative (BI) Kita Regenbogen in Corona-Zeiten mit ihren ganzen Einschränkungen nicht einfach, die benötigten etwa 2.300 Unterschriften zum Durchführen eines Bürgerbegehrens zusammen zu bekommen. Doppelt schwer wird es, wenn die Stadtverwaltung zusätzliche Hürden in den Weg stellt.

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