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„Der bundesweite massive Anstieg antisemitischer Straftaten im Jahr 2021 ist ein dramatisches Signal. Auch in Rheinland-Pfalz ist die Zahl antisemitischer Straftaten im vergangenen Jahr zu meinem Bedauern gestiegen. Diesen Anstieg betrachte ich mit großer Sorge und er darf uns alle nicht unberührt lassen. Wir unternehmen im Land größte Anstrengungen, damit Antisemitismus hier keinen Platz hat.

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In den nächsten Tagen startet die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) die stichprobenartige Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der Corona-Soforthilfen des Bundes. Hierzu verschickt die ISB einen Fragebogen an über eine Stichprobe ausgewählte Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger.

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Eigentümerinnen und Eigentümer von unbebauten und bebauten Grundstücken sowie von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft einschließlich verpachteter Ländereien sind durch öffentliche Bekanntmachung des Bundesfinanzministeriums vom 30. März 2022 aufgefordert, alle zur Feststellung des Grundsteuerwerts erforderlichen Angaben nach den Verhältnissen vom Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 2022 anhand einer sog. Feststellungserklärung dem jeweils zuständigen Finanzamt zuzuleiten.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer gratulierte im vergangenen Jahr 822 Bürgerinnen und Bürgern, die 100 Jahre und älter geworden sind. Zu diesem besonderen Geburtstag erhielten sie alle ein Glückwunschschreiben der Ministerpräsidentin. „Es ist ein Segen, dass die Menschen heute eine höhere Lebenserwartung haben und länger aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben können“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

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"Nach aktueller Expertenmeinung und mit Blick auf betroffene Nachbarländer müssen wir uns mit dem Aufkommen der neuen Virusvariante Omikron auf sehr schnell ansteigende Infektionszahlen einstellen. Erste Erkenntnisse zeigen, dass Omikron den Impfschutz unterlaufen kann.

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Die Wohnraumversorgung in Rheinland-Pfalz verbesserte sich 2020 das fünfte Jahr in Folge. Nach einem Rückgang im Vorjahr wurden wieder mehr Baugenehmigungen erteilt. Angestiegen sind die Kaufpreise für Ein- und Zweifamilienhäuser im Land – neben der Entwicklung der Baugenehmigungszahlen ein Indiz dafür, dass sich diese Wohnformen in Corona-Zeiten wachsender Beliebtheit erfreuen.

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Bereits vergangenen Freitag hat die Landesregierung 50 Millionen für die Katastrophenhilfe bereitgestellt, um Straßen Brücken, Schulen und Kitas schnellstmöglich wieder instand zu setzen. Heute hat die Landesregierung im Krisenkabinett Soforthilfen bis zu maximal 3500 Euro pro Haushalt beschlossen. Diese sollen ohne Bedürftigkeitsprüfung schnellstmöglich über die Kreisverwaltungen ausgezahlt werden.

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Wer sich von Juni bis Oktober 2021 für ein Jahres-Abonnement des VRN entscheidet, erhält einen Monatsbeitrag geschenkt. Damit soll der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel belohnt werden. Der Willkommensbonus geht auf eine Initiative des Landes Baden-Württemberg zurück, die flächendeckend ab Juni 2021 im ganzen Bundesland startet.

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Rheinland-Pfalz kann aufgrund der anhaltend niedrigen Infektionszahlen umfangreichere Öffnungsschritte gehen als geplant. Das hat der Ministerrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen. „Diese guten Entwicklungen haben wir vor allem dem sehr umsichtigen und disziplinierten Verhalten der Menschen in Rheinland-Pfalz zu verdanken. Die sich jetzt bietende Öffnungsperspektive ist zuallererst ein Erfolg der Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen.

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Am kommenden Freitag tritt die 21. Corona-Bekämpfungsverordnung in Kraft. Mit ihr sind weitere vorsichtige Schritte aus den pandemiebedingten Beschränkungen möglich. „Gemeinsam haben die Menschen im Land viel erreicht. Die Infektionszahlen sinken weiter. Gleichzeitig steigt die Zahl der geimpften Menschen im Land. Das macht Mut und Hoffnung und ermöglicht uns, die zweite Stufe des Perspektivplans Rheinland-Pfalz zu aktivieren und weitere vorsichtige Öffnungsschritte zu wagen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

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Der rheinland-pfälzische Landtag wählte heute Malu Dreyer (SPD) erneut zur Ministerpräsidentin. Sie gekam alle Stimmen der "Ampelkoalition" aus SPD, Grünen und FDP. Stellvertreterin ist Anne Spiegel (Grüne) aus Speyer. "Es macht mich stolz, glücklich und dankbar, dass ich zum dritten Mal zur Ministerpräsidentin dieses schönen Landes gewählt wurde. Ich werde mich weiterhin mit ganzer Kraft dafür einsetzen, das Vertrauen der Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags und aller Bürger und Bürgerinnen einzulösen.

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Vor dem Hintergrund der andauernden Angriffe auf Israel und der antiisraelischen Demonstrationen sowie Angriffe auf jüdische Einrichtungen in Deutschland hat sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einem Schreiben an die Jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz gewandt. Sie erlebe die Angriffe seit Tagen mit großer Bestürzung und Sorge, heißt es in dem Schreiben. "Ich werde Antisemitismus und Gewalt gegen Juden und Jüdinnen sowie jüdische Gemeinden in unserem Land niemals dulden und wir werden uns mit aller Kraft dagegen wehren.

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"Die Corona-Infektionszahlen gehen stabil zurück, die Zahl der Geimpften steigt an und immer mehr Aktivtäten sind jetzt auch wieder im Freien möglich. Das schafft uns neue Öffnungsmöglichkeiten. Uns ist daher wichtig, einen ‚Perspektivplan Rheinland-Pfalz‘ vorzulegen, der aufzeigt, wie wir vorsichtig, aber bestimmt aus dem Lockdown kommen", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem Corona-Kabinett.

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Aufgrund der gestiegenen Inzidenzzahlen müssen nach Beschluss des Landes Rheinland-Pfalz weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ergriffen werden. Da die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner in Speyer an drei aufeinander folgenden Tagen über 50 gestiegen ist, erlässt die Stadt nach Einvernehmen des Landes eine Allgemeinverfügung, die am Dienstag, 23. März 2021 in Kraft tritt und bis zum Ablauf des 28. März 2021 gilt.

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"Die Neuinfektionen mit Corona steigen seit über einer Woche bundesweit kontinuierlich an. Auch wenn die Inzidenz in Rheinland-Pfalz deutlich niedriger ist als im Bundesdurchschnitt, blicken wir zunehmend sorgenvoll auf diese Entwicklung. Deshalb können wir den vierten Öffnungsschritt nicht landesweit vornehmen. Wir wollen aber eine Möglichkeit schaffen, dass die Menschen in den anstehenden Osterferien bei uns wandern und in einem Gartenlokal einkehren können, statt nach Mallorca zu fliegen.