Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat ihren geplanten Urlaub unterbrochen und die Vertreter aus den Kommunen eingeladen, um über die aktuelle Lage zu beraten. Vor der Schalte mit der Kanzlerin am Mittwoch wird sie auch das Corona Experten-Team erneut einberufen. Die Zahlen der Corona-Neuinfektionen steigen auch in Rheinland-Pfalz stark an.

In einigen Kreisen und der Landeshauptstadt ist die kritische Zahl von 50 Infizierten auf 100 000 Einwohner in sieben Tagen überschritten worden. "Die Lage ist ernst, aber wir sind vorbereitet", sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Gesundheitsstaatssekretär Alexander Wilhelm und die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände. "Wir haben es im Frühjahr geschafft, den sprunghaften Anstieg zu bremsen, wir können es auch jetzt schaffen, wenn alle mitmachen. Klar ist: Es kommt auf jeden und jede an. Das Virus nutzt jede Schwachstelle. Jeder, der unvorsichtig ist, gefährdet die Gesundheit vieler", sagten die Vertreter von Land und Kommunen nach der Schaltkonferenz.
"Unser vorderstes Ziel ist es, einen erneuten flächendeckenden Lockdown zu vermeiden. Wir wollen so unsere Schulen und Kindergärten, unser wirtschaftliches Fundament und unser gesellschaftliches Leben so lange und so gut wie möglich schützen."
"Wir werden vom Land den Gesundheitsämtern nochmals zusätzliches Personal bereit stellen. Die Kontaktnachverfolgung bleibt ein wichtiger Hebel, um die Pandemie zu bekämpfen. Wir setzen aber auch bei den Ursachen an: Wir können bei den Ausbruchsereignissen sehr genau feststellen, dass viele Menschen sich bei privaten Feiern und Partys anstecken und danach das Virus unter Freunden, Familie, Mitschülerinnen und Schülern verbreiten", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Hier werde man ansetzen. Das zeige auch das Beispiel der Stadt Mainz, die private Feiern auf maximal 20 Personen beschränken wird. Der Landkreis Bitburg-Prüm überlege nach Ausführungen des Kreisbeigeordneten Michael Billen einen ähnlichen Schritt.
Ein weiterer wichtiger Punkt sei, die gefährdeten Bevölkerungsgruppen maximal zu schützen: Das seien junge Menschen mit Vorerkrankungen genauso wie ältere:
"Es ist der Landesregierung in der aktuellen Pandemie ein ganz wichtiges Anliegen, vor allem die besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppen wie vorerkrankte oder ältere Menschen zu schützen. Wir erreichen das in erster Linie durch das gemeinsame Einhalten der bekannten AHA-Regeln - Abstand, Hygienemaßnahmen und Alltagsmasken. Diesen kommt eine ganz entscheidende Rolle beim Schutz der Bevölkerung vor der Ausbreitung des Virus zu", sagte Alexander Wilhelm, Staatssekretär im Gesundheitsministerium. "Zusätzlich stehen wir im engen Austausch mit den Pflegeeinrichtungen des Landes. Hier wird ein besonderer Fokus auf der Ausweitung von Testungen liegen. Auch in den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz wird extrem viel auf das Virus getestet, um die Patientinnen und Patienten in den Kliniken besonders zu schützen. Hinzu kommen Maskenpflicht und eigene Besuchsregeln, die ein Eintragen des Virus in diesen besonders sensiblen Bereich effektiv verhindern sollen."
Bereits im September hatten sich Land und Kommunen auf eine gemeinsame Strategie mit dem Corona Warn- und Aktionsplan verständigt. Dieser sieht vor, dass die Kommunen bereits ab einer Inzidenz von 35 Infizierten auf 100.000 Einwohner für sieben Tage eine Taskforce einrichten, die die Lage genau analysiert und spezifische Schutzmaßnahmen für die Region erarbeitet. Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass Land und Kommunen gerade durch die Arbeit der Task Force sehr gut vorbereitet waren, um schnell, effektiv und angemessen handeln zu können. Die Landeshauptstadt, die jetzt zu den Corona-Hotspots zählt, hat heute die Maßnahmen bekannt gegeben.
Für die kommunalen Spitzenverbände sagte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling: "Die zunehmend angespannte Entwicklung dürfen wir nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. In den vergangenen Wochen haben sich insbesondere private Zusammenkünfte und Feiern als jene Plattformen erwiesen, die dazu führen, dass die Anzahl der Coronavirus-Infektionen wieder spürbar ansteigt. Ein Trend, der in den letzten Tagen nochmals massiv an Fahrt gewonnen hat. Die Situation muss daher als sehr ernst bezeichnet werden. Wir wirken der dynamischen Infektionslage mit zielgerichteten, deutlich verschärften Maßnahmen entgegen. Nur wenn wir uns alle an die Hygienevorgaben halten, können wir einen zweiten Lockdown wie im Frühjahr verhindern und das Infektionsgeschehen reduzieren. Das sollte unser aller Ziel sein."
"Wenn man das Virus eindämmen will, muss man es aushungern", sagten die Beteiligten von Land und Kommunen. Dazu sei es neben den AHA-Regeln wichtig, Kontakte zu reduzieren und Urlaubsreisen zu vermeiden, wenn man in einem Risikogebiet lebt. Diese Einschränkungen seien wichtig, um zu verhindern, dass aus regionalen Hotspots ein deutschlandweites Risikogebiet werde. Mit aller Kraft müsse verhindert werden, dass es wieder zu einem Lockdown des ganzen Landes kommt und Schulen und Kitas wieder geschlossen werden müssten.
Der geschäftsführende Direktor des Landkreistages, Burkhardt Müller, sagte: "Die Arbeit in den regionalen Taskforces ist gut angelaufen, zielführende Maßnahmen werden erörtert und es werden gemeinsame Lösungen angestrebt. Bei den Analysen fällt auf, dass nahezu allen ‚Hotspots‘ größere Familienfeiern und Partys zugrunde liegen und hierfür bundeseinheitliche Lösungen angestrebt werden sollten."
Rheinland-Pfalz hatte sich zugunsten einer übersichtlichen und deutschlandweiten Regelung bereit erklärt, sich dem Beherbergungsverbot anzuschließen. Die ersten Erfahrungen und Rückmeldungen aus den Kommunen hätten allerdings große Zweifel an der Wirksamkeit aufkommen lassen. Daher werde die Umsetzung nicht am Dienstag vorgenommen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird die Eindrücke aus der kommunalen Schalte am Mittwoch in die Beratung der Länder mit der Kanzlerin einbringen. Sie wird sich außerdem für eine deutliche Begrenzung bei privaten Feiern einsetzen.