"Nach unserem ersten Spitzengespräch Energiesicherheit im Juli können wir heute gemeinsame Empfehlungen der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände für weitere Maßnahmen zur Energieeinsparung vorlegen, die Leitlinien für die unterschiedlichen Ebenen darstellen.

Die Landesregierung und die Kommunen in Rheinland-Pfalz wollen weiter Hand in Hand alle Vorbereitungen für eine mögliche Gasmangellage treffen und selbst ihren Beitrag zur Energieeinsparung leisten. Wir stehen als staatliche Institutionen in der Verantwortung, unsere Vorbildfunktion wahrzunehmen und unsere eigenen Aktivitäten stetig weiterzuentwickeln. Deshalb bin ich den Kommunalen Spitzenverbänden sehr dankbar für die konstruktive Zusammenarbeit und ihre Bereitschaft, die Einsparziele zu erreichen", so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Über viele Wochen hatten Bund und Länder einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog erarbeitet, um das 15-Prozent-Einsparziel auch in den Kommunen zu erreichen. Die Voraussetzungen in den Kommunen sind unterschiedlich, daher gibt es verschiedene Möglichkeiten, die aus diesem Katalog genutzt werden können. "Wir wissen nicht, ob wir einen harten oder einen milden Winter bekommen", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die beste Vorsorge bleibe Energiesparen. "Hier stehen Land und Kommunen zusammen."
Die stellvertretende Vorsitzende des Städtetages Rheinland-Pfalz für die AG der Kommunalen Spitzenverbände, Beigeordnete Dr. Christiane Döll, erklärte: "Wir nehmen das Ziel der 15 Prozent Energieeinsparung ernst. In dieser herausfordernden Situation agieren wir Schulter an Schulter mit dem Land. Wir wollen gravierende Einschnitte in die Gesellschaft so lange wie möglich verhindern. Daher empfehlen wir ein abgestuftes Verfahren, welches zuerst Temperaturanpassungen vorsieht. Um die Einsparziele zu erreichen, können wir jedoch Nutzungsreduzierungen oder Schließungen in der ein oder anderen Kommune nicht ausschließen."
Bereits Mitte Juli hatte sich die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden, Wirtschafts- und Unternehmerverbänden sowie Gewerkschaften und Sozialverbänden zum Spitzengespräch Energiesicherheit getroffen, um gemeinsame Maßnahmen zur Einsparung von Energie zu vereinbaren. Dazu zählten vor allem diejenigen Maßnahmen, die auch für private Haushalte vorgeschlagen sind: die Raumtemperatur auf 19 Grad Celsius absenken, die Heizungsanlagen warten, witterungsbedingt steuern und Nachtabsenkungen vorsehen, die Vorlauftemperaturen der Heizkreise auf das notwendige Minimum herunterfahren, auf energiesparende Leuchtmittel umstellen und die Beleuchtung deutlich einschränken sowie das Warmwasser in den Sommermonaten abstellen und die Kühlung abschalten beziehungsweise reduzieren.
Auf dem Weg seien alle Partner gut vorangekommen. Die Landesregierung sei mit den Anstrengungen der Häuser auf gutem Weg, das 15 Prozent-Ziel mit den prognostizierten Einspareffekten zu erreichen. Jetzt gelte es hier anzuknüpfen, das Bewusstsein in der Bevölkerung zu nutzen, um gemeinsam auch bei herbstlichen Witterungsbedingungen weiter voranzukommen. "Zum Beginn der Heizperiode zeigt sich, dass die Planungen von Land und Bund gut, vorausschauend und wichtig waren. Die für Rheinland-Pfalz ergriffenen Maßnahmen zeigen bereits Wirkung und Einspareffekte werden sichtbar. Gleichzeitig steigen die Energiekosten um ein Vielfaches weiter und belasten private Haushalte ebenso wie öffentliche Institutionen, Betriebe und Unternehmen", erklärte die Ministerpräsidentin.
Die jetzt vorgelegten Empfehlungen von Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden wurden gemeinsam entwickelt und durch die Energieagentur auf ihre Wirksamkeit hin untersucht. Der Maßnahmenkatalog wird die Kommunen vor Ort auf ihrem Weg, die Einsparziele zu erreichen, unterstützen. Vor allem werde empfohlen, Synergieeffekte zu nutzen. So könnte z.B. durch Teilschließungen von Gebäuden (Behörden oder anderen öffentlichen Institutionen) für einen längeren, zusammenhängenden Zeitraum, zum Beispiel über die Weihnachtszeit, ein maßgeblicher Einspareffekt erzielt werden. Auch die in den letzten Jahren stark ausgeweitete Inanspruchnahme von Homeoffice-Regelungen verringere den Bedarf an tatsächlich genutzten Räumlichkeiten durch Arbeitnehmer an ihrem eigentlichen Arbeitsplatz. Weitere Potentiale ergäben sich durch die fortgesetzte technische Modernisierung durch weitere Dämmmaßnahmen, den Einbau neuer Rohre und Armaturen, verbesserte Dichtungen und vieles mehr. Auch bei der öffentlichen Beleuchtung bieten die Umstellung auf LED oder eine generelle Reduzierung öffentlicher Beleuchtung Möglichkeiten, den Energieverbrauch zu senken.
Energie- und Klimaschutzministerin Katrin Eder führte dazu aus: "Die Energiekrise betrifft uns alle. Bürgerinnen und Bürger sorgen sich, dass sie die Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Unternehmen geraten in Schieflage, Kommunen finanziell unter Druck. Daher müssen wir Energie sparen. Da ist es ein gutes Zeichen, dass die Landesregierung zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden eine gemeinsame Empfehlung zu kommunalen Energiesparmaßnahmen auf den Weg gebracht hat. Die rheinland-pfälzische Energieagentur hat hierbei entscheidende Vorarbeit geleistet, da sie als eine der ersten Energieagenturen in der Republik eine entsprechende Broschüre erarbeitet und publiziert hat. Dieser Katalog an Maßnahmen wurde nun aktualisiert und erweitert. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen sind in den kommunalen Gebäuden und Liegenschaften leicht umzusetzen und führen zur sofortigen finanziellen Entlastung. Da dieser freiwillige Katalog von den Kommunen breit getragen wird, erhoffen wir uns eine hohe Wirksamkeit. Wir lassen die kommunalen Verantwortlichen nicht alleine."
An Beispielen für Energieeinsparmaßnahmen nannte die Ministerin etwa die Anpassung der Heizzeiten auf Nutzungszeiten sowie die Senkung der Raumtemperatur (Gaseinsparpotenzial 10 Prozent), die Gaseinsparung durch Senkung der Wasser- und Lufttemperatur um zwei Grad in Schwimmbädern (Gaseinsparpotenzial 25 Prozent) oder etwa die Senkung der Temperatur in Sporthallen auf 16 Grad (Gaseinsparpotenzial 12 Prozent). Zu den wirtschaftlichen Maßnahmen zähle zudem die Außerbetriebnahme der Lüftungsanlage in Zeiten, in denen Gebäude nicht genutzt würden.
Die Energiekrise zeigt nach Überzeugung von Klimaschutz- und Energieministerin Katrin Eder mehr als deutlich, dass es keine Alternative zum zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energie gibt. "Wir müssen uns von fossilen Energieträgern, also auch vom Erdgas verabschieden. Rheinland-Pfalz hat hier die Weichen richtig gestellt."
Auch Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt betonte die Bedeutung der Einsparvorschläge. "Wenn ein Gasnetz in eine kritische Situation gerät, dauert es Wochen bis Monate, ehe das Netz wieder in Betrieb genommen werden kann. Es ist ein Szenario, das wir unter allen Umständen verhindern müssen", sagte Schmitt. Deshalb sei es richtig, Einsparpotenziale zu realisieren. Die Wirtschaft habe dazu eine immense Kraftanstrengung geleistet. "Doch selbst innovativste Unternehmen stoßen dabei an die Grenzen des physikalisch Möglichen", sagte Schmitt. Die Lage stelle eine existenzielle Bedrohung für viele Betriebe in der gesamten Breite der Wirtschaft dar. "Und damit gefährdet sie gut bezahlte und sicher geglaubte Arbeitsplätze und die Handlungsfähigkeit unseres Staates", sagte Schmitt. "Ich habe mich deshalb auf der Sonderwirtschaftsministerkonferenz am Freitag noch einmal dafür eingesetzt, dass die Programme des Bundes realitätsnah, schnell und für viele Branchen zugänglich gestaltet werden." Die wichtigste Maßnahme seien aber nicht Hilfsprogramme, sondern niedrigere Energiepreise: "Hierfür brauchen wir schnelle Lösungen auf dem Strom- und Gasmarkt."
Dr. Tobias Büttner, Geschäftsführer der Energieagentur Rheinland-Pfalz, erklärte: "Die Energieagentur Rheinland-Pfalz hat Kommunen schon sehr früh in der aktuellen Energiekrise mit Handlungsempfehlungen und Beratungsangeboten unterstützt, Energiesparmöglichkeiten aufgezeigt und damit eine Grundlage geliefert für den jetzt erstellten Maßnahmenkatalog. Dieser ist mit Blick auf die anstehende Heizperiode ein ganz wichtiger Baustein, um die Gasmangellage gemeinsam abzuwenden. Die Energieagentur wird weiterhin ein verlässlicher Partner der Kommunen sein und ihnen mit Blick auf Energiesparkonzepte beratend zur Seite stehen." (Foto: ks)