"Als hätten wir keine Anfrage zu mehreren Verstößen bezüglich des Bebauungsplans Augustinergasse in der vergangenen Sitzung des Stadtrates gestellt - die Sparkasse, die Inhaberin des Platzes ist, verstößt in einem weiteren Punkt gegen den gültigen Bebauungsplan", schreibt die Fraktion der Grünen im Stadtrat in einer Mail an die Oberbürgermeisterin.

In der vergangenen Stadtratssitzung hatten sie dargestellt, dass Autos auf einer dafür im Bebauungsplan nicht vorgesehenen Fläche. In der Antwort von Oberbürgermeisterin Stefanie war von einem defekten Zählwerk die Rede, so dass mehr Fahrzeuge dort parken konnten, als erlaubt. Die Sparkasse habe die Parkplätze zur Bewirtschaftung an ein Drittunternehmen weitergegeben.
Diese Begründung wurde mit einiger Skepsis aufgenommen.
Jetzt haben die Grünen vergangenen Wochenende festgestellt, dass direkt am Kreuzgang ein "Gebrauchtwagenlager (Schrottplatz)" eingerichtet wurde. "Damit setzt die Sparkasse noch einen drauf", so ihre Einschätzung.
Hier noch einmal eine Zusammenfassung der Verstöße:
- Die Grünflächen wurden mit Schotter abgedeckt. Laut B-Plan sind sie zu pflegen.
- Kfz werden auf Flächen abgestellt, die im Bebauungsplan nicht zum Parken ausgewiesen wurden.
- Ein Kinderspielplatz wurde vor Jahren entgegen dem Bebauungsplan abgebaut und ein kinderfeindliches Schild "Ballspielen verboten" aufgehängt.
- Neu: Auf genau diesem Kinderspielplatz wurde ein "Schrottplatz" eingerichtet (siehe Foto).
"Die Sparkasse muss aufgefordert werden die Richtlinien des Bebauungsplans einzuhalten."
"Ich bin heute bei einer Sitzung der Sparkasse in Ludwigshafen und werde die Geschäftsführung umgehend um Stellungnahme bitten", so die Antwort von Stefanie Seiler.