"Mit Unverständnis hat der DGB-Stadtverband Speyer die Ablehnung des diesjährigen Haushaltes durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur Kenntnis genommen", heißtes in einer Medieninformation.
In Anbetracht dringender Aufgaben und der angespannten sozialen Lage in vielen Kommunen, auch in Speyer, sei es nicht nachvollziehbar, dass notwendige Zukunftsinvestitionen wie Straßen- und Brückenunterhalt oder Schulsozialarbeit abgelehnt oder blockiert würden. Stellenstreichungen sowie die Verlagerung von Eigenreinigung in Fremdreinigung seien völlig unrealistisch und führten keineswegs zu notwendiger Kostenreduzierung sondern lediglich zu Mehrbelastung und Demotivation der betroffenen Beschäftigten. "Soziale Gerechtigkeit verkommt hier zur Leerformel. Stattdessen führen solche Obrigkeitsentscheidungen zu weiterer Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust in die Demokratie", so der DGB.
Grüne Jugend Speyer kritisiert Streichung von Schulsozialarbeiterstellen an Gymnasien:
"Nachdem der Stadtrat sich dem Druck des Jugendhilfeausschusses und Jugendstadtrats gebeugt und doch alle vorgesehenen Schulsozialarbeiterstellen in den Haushalt mit aufgenommen hat, gibt es jetzt erneut schlechte Nachrichten für die drei großen Speyerer Gymnasien", so die Jung-Grünen. Die ADD Trier habe fünf Stellen des beschlossenen Haushalts abgelehnt, darunter zwei von drei geplanten Schulsozialarbeiterstellen. Die Grüne Jugend Speyer fordert die Wiederaufnahme dieser Stellen in den Haushalt, da es auch in unseren Gymnasien Probleme gebe, die von Lehrkräften ohne professionelle Hilfe nicht gelöst werden können. Durch die Streichung leide das Wohl Speyerer Schüler. "Wir fordern die Stadtspitze auf, besonders Bildungsdezernentin Kabs, Farbe zu bekennen und weiter für die wichtigen Stellen in der Schulsozialarbeit zu kämpfen."