Vor einigen Tagen hat sich in Speyer der "Ring Demokratischer Jugend (RDJ) gegründet. Er setzt sich bislang zusammen aus Jugendvertreter*innen der CDU, der SPD, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Der RDJ versteht sich als basisdemokratisch organisierter Zusammenschluss in der Kommunalpolitik engagierter Jugendlicher und junger Erwachsener. Das erste große Anliegen, aus dem heraus sich auch die Gründung ergeben hat, ist die Forderung nach mehr Transparenz und demokratischer Beteiligung in der Kommunalpolitik.
"Insbesondere junge Mitglieder bestimmter Parteien machen im Laufe der Gespräche über Koalitionen, Beigeordnete und die Konstituierung von Fraktionen und des Stadtrates die Erfahrung, nicht in dem Maße eingebunden zu werden, wie es wünschenswert wäre. Die wichtigen richtungsweisenden Fragen werden noch zu oft unter den Vorsitzenden alleine ausgehandelt, was eine demokratische Diskussionskultur schwächt und (junge) Menschen oft davon abhält, sich zu engagieren”, so die Schilderung des Anliegens in einer Mail an den Stadtvorstand.
Weiter fordern die jungen Politiker*innen ein Umdenken in der Kommunalpolitik: "Das letzte Wahlergebnis und die vielen Demonstrationen davor, wie gegen Art. 13 der Urheberrechtsschutzrichtline auf EU-Ebene oder Klimaschutz im Allgemeinen, nebst Zusammenschluss von über 26.000 Wissenschaftlern zu "Scientists for Future” zeigt, dass viele Menschen ein "Weiter-So" dieser Art der politischen Organisation nicht schätzen, sich gerade von den Volksparteien wünschen, dass sie sich gegenüber einer sachorientierten Politik mit einer stärkeren Bürger*innenbeteiligung öffnen und dass auch mehr junge Leute sich in der Politik beteiligen dürfen sollen.” Sie wünschen sich einen Stadtrat, der sach- und lösungsorientiert unter Einbindung der gesamten Fraktionen und interessierter Bürger*innen arbeitet. Eine solche Politik entsteht eher, wenn vorher keine Koalitionsmehrheiten festgelegt werden, sondern alle Mandatstragenden sachorientiert entscheiden.
Der RDJ möchte deshalb noch vor dem Beschluss der Hauptsatzung eine öffentliche, informelle vor-konstituierende Stadtratssitzung abhalten. Dort sollen öffentlich mit Beteiligung interessierter Bürger*innen folgende Fragen diskutiert werden: Wie funktioniert die Konstituierung eines neuen Stadtrates? Welche Koalitionen kommen in Frage? Kann eine städtische Politik auch ohne Koalitionen funktionieren? Braucht die Stadt Speyer eine*n zweite*n oder sogar dritte*n Beigeordnete*n? Welche Themen könnte diese*r behandeln? Sollte diese*r Beigeordnete ehrenamtlich oder hauptamtlich beschäftigt sein? Wer käme für ein solches Amt in Frage?
Der Stadtvorstand, namentlich Frau Seiler und Frau Kabs, hat sich schon für die Unterstützung einer solchen Veranstaltung ausgesprochen. Der RDJ lädt alle jungen Interessierten ein, sich zu beteiligen und sich dem RDJ anzuschließen. Eine besondere Einladung wird hierbei dem Jugendstadtrat ausgesprochen.
Der Ring Demokratischer Jugend ist ein überparteiliches Gremium ohne Sprecher, in dem alle Jugendorganisationen (Julis, JU, Jusos und Grüne Jugend) zusammen wirken. Die Idee des Ring Demokratischer Jugend ist aus dem Kommunalwahlkampf entstanden, nachdem es bereits ein Jungwählerstand ins Leben gerufen wurde. Zwei Stadträte sind Mitbegründer (Hannah Heller und Michael Spirk) und unterstützen aktuell die Organisation. Weitere junge Stadtratsmitglieder wollen sich auch anschließen. Das Hauptanliegen des Ring Demokratischer Jugend ist es aber junge Menschen einen anderen Weg aufzuzeigen und gemeinsam alte Strukturen zu brechen, weswegen auch besonders Leute eingeladen sind sich zu beteiligen, die sich keiner Partei zugehörig fühlen, aber sich für Ihre Interessen mit anderen gemeinsam einsetzen wollen, egal ob das grün, schwarz rot oder gelb sein mag. Für die Julis ist Marius Weiler vertreten, für die Jusos der Vorsitzende Noah Claus und Dominique Köppen, für die Junge Union: Marius Schüle, Maximilian Oelbermann, Tamara Montag, Daniel Ewich, Fabio Böhm und Michael Spirk, für die Grüne Jugend: Felix Flörchinger, Ansgar Parzich und Hannah Heller.Bei Fragen oder Interesse melden Sie sich gerne unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.