"Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderung von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler nach einem Gesundheitsamt am Standort Speyer. Auch eine Nebenstelle des Gesundheitsamtes des Rhein-Pfalz-Kreises wäre eine akzeptable Variante", so der Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat Walter Feiniler.
Die Verlegung des früheren Gesundheitsamts nach Ludwigshafen habe sich als sehr nachteilig für Speyer erwiesen.
"Wir teilen die Einschätzung der Oberbürgermeisterin, dass der Zuständigkeitsbereich der Behörde zu groß ist. Dieser umfasst die drei Städte Ludwigshafen, Speyer, Frankenthal und dazu den Rhein-Pfalz-Kreis", meint Feiniler. Für Speyer bedeute das eine räumliche Distanz des Amtes zu Einwohner*innen und der Stadtverwaltung Speyer. Lange Wege für Bürger*iInnen und Einschränkungen der persönlichen Kommunikation seien die Folge.
"Wir befinden uns in einer Pandemie und in dieser Situation wäre ein optimaler Informationsfluss, eine enge, schnelle Abstimmung und eine intensive Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsamt und Stadtverwaltung dringend erforderlich. Wir nehmen wahr, dass dies aufgrund der aktuellen Gegebenheiten nicht sehr gut funktioniert."
Das Gesundheitsamt sei für eine Pandemiebekämpfung personell nicht gerüstet. Die Stadtverwaltung Speyer als Infektionsschutzbehörde habe sich sehr engagiert in die Bekämpfung der Pandemie eingebracht. Es wurden - entgegen deren Kernaufgaben - eigene Teststationen mit hohem Aufwand eingerichtet Das Gesundheitsamt testet selbst nicht sondern verlangt von Bürger*innen aus Speyer, auch KiTa- Kinder, zum Testen nach Ludwigshafen ins Klinikum fahren. Bei den gesundheitsämtern gebe es ein strukturelles Problem, das teilweise behoben werden könnte, wenn es wieder in Speyer ansässig wäre, sind sich die Sozialdemokraten sicher.
Nachdem 1995 durch ein Landesgesez´tz die Gesundheitsämter in die Verantwortung der Landkreise übergehen sollten, habe es in Speyer proteste gegeben. Der Speyerer Stadtrat sprach sich 2005 dafür aus, "den Standort Speyer für eine Nebenstelle des Gesundheitsamtes zu erhalten". Auch ohne Pandemie befürchtete man Nachteile, vor allem für die Hauptklientel Familien und Senioen*innen
"Wir nehmen die Forderung des Rates von 2005 wieder auf."