Von Klaus Stein
Einer der Tagesordnungspunkte der kommenden Stadtratssitzung am 29 Oktober, 17 Uhr, im großen Saal der Stadthalle, ist ein Nachtragshaushalt. Laut Vorlage der Verwaltung sind die Einnahmen, bedingt durch Corona, um mehr als 10 Millionen Euro zurück gegangen. Dadurch erhöht sich das Defizit auf knapp 14 Millionen Euro.

Allerdings ist zu befürchten, dass dies nicht alles sein wird.
Ein Prüfantrag des Dreierbündnisses aus CDU, Grünen und SWG befasst sich mit der Einrichtung von "Mobilitätspunkten". Damit sollen am Rande der Stadt Möglichkeiten geschaffen werden, von außen kommende Autos abzustellen. Im Hinblick auf die im kommenden Jahr zu entscheidende Frage der Gestaltung eines neuen Stadtbussystems sind das wichtige Voraussetzungen, denn man muss zuvor wissen, von wo aus die Busse die Besucher abholen sollen. Bereits mehrfach hat der Verein "Zukunftsforum Speyer" solche Konzepte gefordert und auch konkrete Vorschläge gemacht, beispielsweise den Bau eines Parkhauses am Naturfreundehaus. Schade, dass das die drei Mehrheitsfraktionen sich wohl einmal mehr nicht auf konkrete Forderungen einigen konnten sondern nur ein Minimalkonsens möglich war.
Konkreter wurden sie bei einem Prüfantrag aus Erlass einer "Katzenschutzverordnung". Das sind genau die dringenden Probleme, mit denen sich der Stadtrat in Krisenzeiten beschäftigen sollte.
Mit "Littering" - welch ein grässliches Wort - gemeint ist das finanzielle Heranziehen von Unternehmen zur Beseitigung von Müll wie Einwegverpackungen und Zigaretten, beschäftigt sich ein weiterer Antrag. Die Stadt möge dies prüfen, so die „Kooperationäre*innen“.