Von Klaus Stein
Es braucht keine prophetische Gabe um vorherzusehen, dass der städtische Haushalt für das Jahr 2021, den Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler bei der Stadtratssitzung am 19. November einbringen wird, keinen Anlass zum Jubeln gibt. Die Corona-Pandemie hat die Einnahmen schrumpfen und die Ausgaben steigen lassen.

Es könnten die Bemühungen der vergangenen Jahre um einen Schuldenabbau zunichte gemacht sein.
Corona hat auch gezeigt, dass die Forderung der SPD nach einem Standort des Gesundheitsamtes in der Stadt dringend geboten ist. Da bedarf es wahrscheinlich des "Bohrens dicker Bretter", um das zu erreichen.
Ausdrücklich hat der Speyerer DGB in einer Medieninformation die SPD-Initiative unterstützt. "Die Forderung für eine örtliche Niederlassung des Gesundheitsamtes halten wir für Speyer sehr notwendig. Eine flächendeckende nahe Gesundheitsversorgung kann nicht alleine nur der zuständige Standort Ludwigshafen für den Landkreis und die drei Städte Speyer, Frankental und Ludwigshafen abdecken", schreibt Vorsitzender Axel Elfert.
Die Stadtverwaltung schließt eine Verschärfung der Corona-Lage nicht aus und will deshalb einen Ratsbeschluss, dass Beschlüsse im Umlaufverfahren oder in Video-Konferenzen gefasst werden können.
Die Sanierung des Kinder- und Jugendtheaters wird teurer als geplant. Durch Auflagen im Bereich Denkmal- und Brandschutz müssen zusätzlich 100.000 Euro bereit gestellt werden.
Durch eine "Digitalstrategie mit "intensiver Vernetzung" sollen die Stadtwerke zu einem der führenden digitalen Anbieter in der Metropolregion werden. Der Stadtrat soll dazu grünes Licht geben.
Nachdem der Bau einer neuen Feuerwache an der Grundstücksfrage gescheitert ist, soll jetzt der bisherige Standort Industriestraße ertüchtigt werden. Das scheint eine vernünftige Lösung, denn durch eine Feuerwache beim "Alten Bauhaus" sind die möglichen Einsatzorte schnell erreichbar.