Von Klaus Stein
Wie zu erwarten war, weist der städtische Haushalt 2021 ein Loch von knapp zehn Millionen Euro auf. Die Pandemie reißt Löcher in alle Haushalte", so Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler, als sie im Stadtrat den Etat für das kommende Jahr einbrachte. "Corona stellt uns alle vor große Herausforderungen." Das betreffe auch die Stadtverwaltung, denn es habe vieles getan werden müssen, was nicht leicht gefallen sei, so Seiler.

Oberstes Ziel sei die Gesundheit der Menschen. Sie kritisierte die "Querdenker", die die Ängste und Unsicherheit der Menschen für ihre "perfiden Zwecke" nutzten.
Das Stadtoberhaupt kritisierte, dass den Kommunen immer mehr Aufgaben von Bund und Land übertragen werden, für die es keine Kostenerstattung gebe. Nach Berechnungen seien dies in diesem Jahr etwa 13,6 Millionen Euro, die nicht ausgeglichen würden.
Den Rückgang der Gewerbesteuer und der sogenannten Schlüsselzuweisungen bezifferte Seiler auf von 11,4 Millionen Euro. Auch werde es keinen Härtefallausgleich geben. Sie forderte eine aufgabengerechte Finanzausstattung.
Die Kluft zwischen finanziell gut gestellten Kommunen und denjenigen, denen es nicht so gut gehe, werde immer größer, beklagte Seiler. Das höhle die kommunale Selbstverwaltung weiter aus. Dabei seien die Kommunen das Fundament, auf dem der Staat ruhe.
In der Vergangenheit seien die Anforderungen des kommunalen Entschuldungsfonds übererfüllt worden und auch in diesem Jahr seien die Kassenkredite um vier Millionen Euro abgebaut worden.
Um ihre Aufgaben erfüllen zu können sei mehr Personal notwendig. Die Oberbürgermeisterin begrüßte die Initiative des Landes, den öffentlich Bediensteten mehr Respekt entgegenzubringen.
Als letztes großes Stadtentwicklungsprojekt sei die ehemalige Pionierkaserne von großer Bedeutung.
Trotz der knappen Kasse werde die Quartiers- und Jugendarbeit ausgebaut und neue Kitas errichtet. Auch das Stadtteilbüro West soll weiter betrieben werden. Gerade in schwierigen Zeiten erweise sich, wie wichtig gute soziale Leistungen seien.
Seiler wiederholte die Forderung nach zumindest einer Außenstelle des Gesundheitsamtes in der Stadt.
Sie will das Vorkaufsrecht auf Grundstücke geltend machen, denn es werden dringend Gewerbeflächen sowie bezahlbaren Wohnraum gebraucht.
Weitere Projekte, die angegangen werden, seien der Nahverkehr sowie die Bewerbung für eine Landesgartenschau. Investitionen in Infrastruktur seien geplant, die lange Jahre vernachlässigt wurden. Für die sanitären Anlagen und den Brandschutz in Schulen seien 1,5 Millionen Euro veranschlagt.
Erfreulich sei, dass man mit der Feuerwehrbedarfsplanung weiter gekommen ist.
Klima- und Nachhaltigkeitsziele dürften nicht aus dem Blick verloren werden.
Ein Thema unserer Zeit durch Corona sei durch Corona noch deutlich in den Mittelpunkt gerückt: Die Digitalisierung. Dafür gebe es drei Millionen Euro vom Land
Die Oberbürgermeisterin hob Bedeutung des Ehrenamts hervor und dankte all jenen, die sich für ihre Mitmenschen einsetzen.
"Trotz aller Herausforderungen werden wir mit diesem Haushalt unsere Stadt weiter voranbringen", ist sich Seiler sicher.