Zum aktuellen Hubschrauberabsturz am Flugplatz Speyer erklärt Claus Ableiter, Vorsitzender und Stadtrat der Bürgergemeinschaft Speyer, folgendes: "Fliegen ist insgesamt eine sichere Art der Fortbewegung. Weil aber über 90 Prozent aller gleichwohl immer wieder vorkommnder Abstürze in der Start- und Landephase geschehen, schaffen Flgplätze in ihrer Umgebung hohe Unsicherheit und Lebensgefahr.
Schon deshalb ist der Betrieb des Speyerer Flugplatzes mit seinem Anflug über Stadt, Technikmuseum und Freibad eine ständige Gefahrenquelle für unsere Stadt, die unvertretbar ist. Das gilt erst Recht, weil direkt neben dem Flufplatz eine Raffinerie und eines der größten Tanklager für Mineralölprodukte in Deutschland liegt. Nach der Seveso-II-Richtlinie dürfe der Flughafen hier deshalb gar nicht betrieben werden.
Entgegen einer Lüge eines Vertreters des Flughafens im Stadtrat wurde in dem OVG-Urteil zur Zulassung dieser Aspekt gerade nicht sachlich entschieden. Vielmehr hat das OVG insoweit eine Prüfung gerade abgelehnt, weil die Kläger diesen Aspekt der Sicherheit und der Störfallverordnung in der ersten Instanz nicht vorgetragen hatten. Leider hatte der Anwalt nur Umweltaspekte und Lärmschutzaspekte vorgetragen.
Schon deshalb fordert die BGS von der Aufsicht eine sofortige Schließung des Flugplatzes. Dafür müsste sich eine wirklich verantwortungsvolle Oberbürgermeisterin, müsste sich ein wirklich verantwortungsvoller Stadtvorstand auch einsetzen. Der Betrieb des Flugplatzes in dieser Lage ist dauerhaft Russisch Roulette-Spielen mit dem Leben der Bürger.
Wir haben mit Enttäuschung, nicht aber mit Überraschung zur Kenntnis genommen, dass die von uns mit einem Wahlaufruf unterstützte Oberbürgermeisterin jetzt das Lied der Flughahafenbetreiber singt. Wir hatten im Kommunlawahlkampf darauf hingewiesen, dass zwar juristisch für die Stadt und die Bürger nichts zu machen ist. Gleichwohl ist aber klar, dass kein Bundesland gegen den entschlossenen Widerstand einer Stadt auf deren Gemarkung und zum größten Teil deren Grundstücken einen defizitären Flughafen betreiben kann. Vor allem wenn die Stadt mühelos über den Wert der immensen Flächen dem Land die investierten, bzw. verschwendeten Steuermittel zurück zahlen kann.
Es gibt diesen entschlossenen Widerstand aber nicht, weil auch die früheren Gegner des Ausbaus Grüne und SPD sich mit dem Flughafen abgefunden haben. Und die letzte Stimme im Stadtrat gegen den Flugplatz ist das einzig verbliebene Stadtratsmandat der Bürgergemeinschaft. Die halbgare Erklärung der SPD über die fortbestehende Gegnerschaft soll nur Wählerstimmen sichern. Wir waren ganz allein mit unserer Forderung vom Land eine Ende des Defizitausgleich, das Ende einer weiteren Subventionierung zu fordern.
Die Grünen hatten die Sache schon verraten, als sie damals nicht den OB-Kandidaten Winterle unterstützen, der eisern gegen den Ausbau war. Die Flugplatzbetreiber hatten Baurecht, aber es fehlten noch die Grundstücke der Stadt. Nach der Wahl eines Flugplatzausbaugegners durch die Speyerer hätte keine Landesregierung ein Enteignungsverfahrens gegen unsere Stadt betrieben. Und wenn hätte das Jahre gedauert und wäre jämmerlich am Selbstverwaltungsrecht der Kommunen gescheitert.
Die Bürgergemeinschaft kämpft weiter politisch gegen den Betrieb dieses gefährlichen, umweltschädlichen, lärmenden und die Entwicklung unserer Stadt massiv behindernden Flugplatzes. Ob dieser zur Zeit absolut einsame Kampf Erfolg haben wird, entscheiden die Bürger bei der nächsten Wahl. Wenn die mutlos gewordenen zur Wahl gehen und auch nicht grüne Etiketten ohne Inhalt und frühere Gegnerschaft, sondern echten Einsatz und Willen unterstützen."