Von Klaus Stein
"Die Pläne sind, anders als ich gestern gegenüber einer Tageszeitung kommuniziert hatte, noch nicht ganz fertig, befinden sich allerdings in den letzten Zügen vor Fertigstellung. Hier kam es zu einem internen Missverständnis, welches ich zu entschuldigen bitte." Das antwortete Pressesprecherin Lisa Eschenbach.

speyer-info hatte gestern bei der städtischen Pressestelle angefragt, ob es schon fertige Baupläne für eine neue Kita Regenbogen im Kastanienweg gebe und wann diese angefertigt wurden. Damit sollte eine entsprechende Aussage, die von einer Person der Stadtspitze getätigt wurde, abgesichert werden.
Das ist deshalb von einer gewissen Brisanz, denn wenn es diese fertigen, bauantragsreifen Pläne schon vor der Stadtratssitzung gegeben haben sollte, dann wäre dies eine Missachtung der Bürger*innen-Vertretung.
Diesen Verdacht hegt die Bürgerinitiative (BI) "Kita Regenbogen". In einem Schreiben des BI-Sprechers Andreas Flörchinger an Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler heißt es: "Offensichtlich wurde seitens der Verwaltung nun bemerkt, dass ansonsten der Verdacht besteht, dass der Bauantrag bereits vor der Stadtratsentscheidung gefertigt wurde." "Seltsame Informationspolitik" sei auch, dass anders als im Stadtrat gesagt, der Förderantrag nunmehr bis Ende Januar 2021 zu stellen sei. Im Dezember habe es noch geheißen, das müsse bis Ende des Jahres 2020 geschehen.
Da es ein öffentliches Bauvorhaben sei gehe die BI davon aus, dass das Projekt in der Bauausschusssitzung am 21. Januar offentlich behandelt wird: "Es besteht ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit besteht. Auch die Stellungnahmen der Parteienvertreter zu diesem Bauvorhaben sind dabei von besonderer Bedeutung."
Zu einem Gespräch mit der Bürgerinitiative sehe die Stadtspitze derzeit keinen Anlass, so Eschenbach auf Nachfrage.