In einer Stellungnahme zur Sitzung des städtischen Bauausschusses am Donnerstag beurteilt die Bürgerinitiative (BI) "Kita Regenbogen" einige Ergebnisse wie die Gesprächsbereitschaft der Oberbürgermeisterin oder das Aussetzen der Baumfällungen durchaus positiv. Hier der BI-Text:

"Zunächst stellt die BI fest, dass die Stadt zwar an ihrer bisherigen Vorgehensweise zur Errichtung der neuen KITA am Kastanienweg festhält. Was anderes war aber zunächst auch nicht zu erwarten. Dennoch sieht die BI einen großen Erfolg für das Anliegen der Bürgerinitiative. Es wurde u.a. auf eine zuvor eingereichte Frage der BI eingegangen bezüglich der Fällung der Bäume und des Baubeginns während einem laufenden
Bürgerbegehren.
1. Die Verwaltung hat nunmehr (wie von der BI mehrfach gefordert) Gespräche mit der BI angekündigt, um eventuell doch noch zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.
2. Es wurde angekündigt, dass bei einem laufenden Bürgerbegehren ein Gutachten wie von der BI gefordert in Auftrag gegeben wird.
2. Die gekennzeichneten Bäume am Kastanienweg werden vorläufig nicht gefällt, um keine Tatsachen vor dem Bürgerentscheid zu treffen.
3. Es wurde zugesichert, künftig die Bürgerschaft früher einzubinden. Für diese grundsätzliche Änderung der Vorgehensweise der Stadt bedankt sich die BI ausdrücklich bei der OB Stefanie Seiler
4. Bereits jetzt wurde seitens der Oberbürgermeisterin angekündigt, dass die Bürger bei der weiteren erforderlichen Verdichtung der Wohngebiete in Speyer Nord künftig frühzeitig in die Diskussionen hierüber eingebunden werden.
Das Bürgerbegehren soll nach der endgültigen Prüfung der Unterlagen voraussichtlich nächste Woche starten.
Für die BI Kita Regenbogen: Angelika Keßler, Andreas Flörchinger, Nadine Kimpel-Resch"