Die SPD-Stadtratsfraktion will mit einer Resolution in der kommenden Stadtratssitzung am 4. Februar zugunsten eines Gesundheitsamtes Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler Rückendeckung geben und sie die bei ihrem Bemühungen unterstützen, die Behörde wieder in die Domstadt zu holen:

"Auch eine Nebenstelle des Gesundheitsamtes des Rhein-Pfalz-Kreises wäre eine akzeptable Variante – aber nicht die bevorzugte. Wir teilen zudem die Einschätzung der Oberbürgermeisterin, dass der Zuständigkeitsbereich der Behörde zu groß ist, der die drei Städte Ludwigshafen, Speyer, Frankenthal und dazu den Rhein-Pfalz-Kreis umfasst
Wir befinden uns in einer Pandemie. Es wird sicherlich nicht die letzte Pandemie in diesem Jahrhundert sein. In dieser Situation wäre ein optimaler Informationsfluss, eine enge, schnelle Abstimmung und eine
intensive Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsamt und Stadtverwaltung dringend nötig. Wir nehmen wahr, dass dies nicht sehr gut funktioniert. Die Verlegung der früheren Nebenstelle Speyer des Gesundheitsamtes Ludwigshafen an den Standort Ludwigshafen hat sich als sehr nachteilig für Speyer erwiesen.
Für Speyer bedeutet das eine räumliche Distanz des Amtes zu den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie der Stadtverwaltung Speyer. Lange Wege für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Einschränkungen der persönlichen Kommunikation sind die Folge.
Dass das Gesundheitsamt auch durch die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für eine Pandemiebekämpfung nicht gerüstet war, ist uns auch klar.
Die Stadtverwaltung Speyer als Infektionsschutzbehörde hat sich sehr engagiert in der Corona Bekämpfung eingebracht, hat eigene Teststationen mit hohem Aufwand eingerichtet, was eigentlich nicht ihre Aufgabe ist.
Durch ein Landesgesetz (Landesgesetz zur Eingliederung der Gesundheitsämter in die Kreisverwaltungen) wurde 1995 entschieden, dass landesweit die Gesundheitsämter in die Kreisverwaltungen übergehen. Ein weiteres Gesetz legte die Entscheidungsbefugnis über den Standort des jeweiligen Amtes in die Hände der Kreisverwaltungen. Gerade jetzt, in Pandemiezeiten zeigt es sich wie wichtig ein eigenes Gesundheitsamt für Speyer wäre. Von daher fordern wir die Landesregierung auf, hierzu neue gesetzliche Grundlagen für die Gesundheitsämter in Rheinland-Pfalz zu schaffen.
Wir möchten wieder eine gute Aufstellung im Gesundheitswesen. Die Einsparungen waren nicht zielführend. Die Pandemie hat uns aufgezeigt, dass wir dringend handeln müssen, um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu optimieren. In der Pandemie und darüber hinaus. Ein Baustein dafür ist ein örtliches Gesundheitsamt. Mit einem Gesundheitsamt alleine, ist es unseres Erachtens allerdings nicht getan. Auch die technische, medizinische Ausstattung soll und muss dringend den heutigen Gegebenheiten angepasst werden.
Wir nehmen die Forderung des Rates von 2005 wieder auf. Speyer braucht ein Gesundheitsamt beziehungsweise
eine Außenstelle vor Ort für eine optimale Abstimmung im Vorgehen gegen die Pandemie und für die
angemessene gesundheitliche Versorgung von Bürgerinnen und Bürger.
Von daher fordern wir, dass die Oberbürgermeisterin von Speyer mit dem Landrat des RheinPfalz-Kreises Gespräche aufnimmt, um zumindest eine Außenstelle des Gesundheitsamtes in Speyer sowie des südlichen Landkreises zu installieren, zudem im Gespräch mit der Landesregierung neue, gesetzliche Grundlagen für die Gesundheitsämter vor Ort zu schaffen."