Vor einigen Tagen hatte Bürgerinitiative BI "Kita Regenbogen" in einer Medieninformation die Klima- und Umweltschutz sowie Kinder- und Familienfreundlichkeit in Speyer als "wertlose Lippenbekenntnisse" bezeichnetet und das Fehlen eines Verkehrskonzepts im Kastanienweg moniert. Sie unterlegten diese Feststellungen mit Beispielen aus anderen Kommunen.

n einem Beitran der Tageszeitung "Die Rheinpfalz" hatte Kinder- und Jugenddezernentin Monika Kabs der BI die Schuld am verzögerten Baubeginn der Kita zugeschustert.
In einer Stellungnahme kritisiert Andreas Flörchinger für den SPD-Ortsverein Speyer-Nord, Mitinitiator der BI, die Bürgermeisterin ziemlich heftig: "Der Ortsverein der SPD Speyer-Nord verfolgt das Thema Kita Regenbogen Neubau und die Arbeit der Bürgerinitiative mit großem Interesse. Die Dezernentin Frau Kabs (CDU) beschwert sich in oben genanntem Bericht über massive Fehlbehauptungen seitens der BI. Richtig ist, dass die Verwaltung, allen voran Frau Kabs, durch eine frühzeitige und umfassende Informationspolitik viele Misstöne, nicht nur in der BI, hätte verhindern können. Die nachfolgenden Presseberichte belegen wie hier, aus unserer Sicht, mit unlauteren Mitteln der Versuch unternommen wird die Bürger*innen für die Pläne der Verwaltung zu gewinnen und Stimmung gegen die BI zu machen.
Am 12.12.2020 teilt Frau Kabs in einem Bericht in der Rheinpfalz mit: „Es werden dem Kompensationsbau am Kastanienweg so gut wie keine Bäume zum Opfer fallen.“
Am 17.12.2020, am Tag der Stadtratssitzung, fordert Frau Hannah Heller (GRÜNE)in der Rheinpfalz zum selben Thema eine umweltschonende Bauweise im Kastanienweg, vertraue aber der Bürgermeisterin Monika Kabs (CDU), „die verspricht, dass für den Neubau der Baumbestand im Kastanienweg weitgehend erhalten bleibt“.
Vorort stellt man fest, dass bereits der überwiegende Teil der Bäume zur Fällung gekennzeichnet wurde!
Am 07.01.2021 teilt eine Sprecherin der Stadt in der RHEINPFALZ mit: „Im Laufe der nächsten Woche geht der Antrag auf Fördermittel an das Land raus, der Antrag auf Baugenehmigung liegt auch schon vor“. Am 08.01.2021 ist in der Rheinpfalz zu lesen: Die Stadtverwaltung ruderte gestern zurück: „Tatsächlich wurde der Bauantrag noch nicht formell eingereicht“. Die Bauausschusssitzung fand erst am 21.01.2021 statt.
Wurden die Mitglieder des Bauausschusses vor vollendete Tatsachen gestellt!
Am 19.01.2021 ist in einem Artikel in der RHEINPFALZ unter anderem zu lesen: Der Antrag auf Landeszuschuss sei gerade noch in der Frist eingereicht worden, an den konkreten Plan und an das Grundstück im Kastanienweg gekoppelt. Zitat Herr Stöckel, zuständiger Sachbearbeiter Kindergärten: “Wenn wir die Entscheidung verschieben würden, wären 900.000 Euro weg“. Soviel schieße das Land voraussichtlich zu den Baukosten von fast 4 Millionen zu.
Warum wurden die möglichen Fördergelder auf den letzten Drücker beantragt, ist doch die Notwendigkeit eines Kita-Neubaus schon lange bekannt?
Im selben Artikel sagt Frau Kabs: „Wer dieses Jahr als Zweijähriger in die Kita käme, würde bei einem Neubau direkt daneben bis zur Einschulung nur Staub und Dreck sehen“.
Was bezweckt Frau Kabs mit einer solchen unqualifizierten Aussage? Moderne Kitas werden heute in Modulbauweise gefertigt und sind bei guter Planung in längstens 9 Monaten einzugsfertig! Im Übrigen wurde der Anbau auch bei laufendem Kita-Betrieb erstellt!
Am 23.01.2021 ist in der RHEINPFALZ zu lesen dass die GRÜNEN auf einen noch fehlenden ordentlichen Bürgersteig hinweisen, der in den vorliegenden Plänen noch fehlt. Herr Jaberg spricht von „Fehlbehauptungen der BI, ohne diese zu nennen.
Lagen den zuständigen Gremien nur unvollständige Pläne vor? Welche „Fehlbehauptungen“ meint Herr Jaberg?
Am 26.02.2021 beklagt sich Frau Kabs über massive Fehlbehauptungen und das der Kita-Neubau bereits vor Baubeginn schlecht geredet wurde.
Welche „Fehlbehauptungen“ meint Frau Kabs?
Frau Kabs macht es sich sehr einfach wenn Sie der BI Kita Regenbogen den schwarzen Peter zu schiebt. Sie spricht von massiven Fehlbehauptungen wie Sie sie in Ihrer 10-jähriger Amtszeit noch nicht erlebt hätte. Auch Mitarbeitern der Verwaltung seien Aussagen in den Mund gelegt worden die so nicht zutreffen würden. Ohne nachvollziehbare Fakten sind diese, doch sehr pauschalen Aussagen, nichts anderes als Stimmungsmache gegen die BI. In einem Schreiben an die BI vom 24. Februar 2021 verweist die Verwaltung auf ein noch durchzuführendes Arten- und Klimaschutzgutachten, das im Übrigen erst auf Anmahnen der BI durchgeführt wird. Zu behaupten der Spatenstich hätte im Februar (2021?) erfolgen können ist schlichtweg falsch. Es sei denn Sie meint den Februar 2022. Nach unseren Informationen sind sowohl die Planungen als auch die Ausschreibungen für den Neubau der Kita Regenbogen noch nicht einmal abgeschlossen. Eine Baugenehmigung liegt noch nicht vor. Frau Kabs wäre gut beraten die Fehlbehauptungen zu benennen. Ansonsten entsteht der Eindruck dass von eigenen Versäumnissen abgelenkt werden soll. Gerade mit Blick auf die gewünschte verstärkte Bürgerbeteiligung bei Fragen der Stadtentwicklung gibt Frau Kabs mit Ihren Äußerungen kein gutes Bild ab. Vielleicht hilft Ihr ein Blick in die Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz. Hier kann Sie nachlesen welchen Sinn und Zweck ein Bürgerbegehren hat."