Von Klaus Stein
Mit neuen Informationen wandte sich die Bürgerinitiative (BI) "Kita Regenbogen" in dieser Woche an die Öffentlichkeit. So sei bereits im Protokoll der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 9. Dezember 2020 festgehalten, dass der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GEWO ein Vorkaufsrecht auf das Gelände im Ginsterweg, dem aktuellen Kita-Standort, eingeräumt worden sei.

Daraus schließt die BI, dass es bei der Standortverlegung auf das um mehr als die Hälfte kleinere Areal im Kastanienweg "nicht die Kinderfreundlichkeit ging sondern ganz andere Interessen im Vordergrund standen", sie spricht von Profitinteressen. Der BI wurde noch beim Vor-Ort Termin im März mitgeteilt, dass die Fläche im Ginsterweg nicht bebaut werden würde und gegebenenfalls renaturiert wird. Die Begründung der Stadt in der Sitzung im Bauzuschuss für den Neubau im Kastanienweg, dass eine Baustelle den Kindern nicht zugemutet werden könne, erscheint der BI als Feigenblatt.
speyer-info hat bei der Stadt nachgefragt, warum der GEWO als Wohnungsbaugesellschaft ein Vorkaufsrecht eingeräumt wurde, wenn dort nach Aussage der Oberbürgermeisterin nicht gebaut werden soll: "Warum die GEWO das Gelände kaufen sollte oder auch nicht, das müssten Sie dort direkt erfragen", so die Antwort der Pressesprecherin Lisa Eschenbach. Klar ist, dass solche Entscheidungen im GEWO-Aufsichtsrat beschlossen werden - mit Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler als Vorsitzender. Es ist letztlich eine politische Entscheidung.
Die Frage nach den Grundstücksgrößen beantwortete die Pressesprecherin wie folgt: "Es liegt allerdings ein Aufsichtsratsbeschluss seitens der GEWO vor, der besagt, dass diese der Stadt ein Grundstück in einer Gesamtgröße von rund 2.000qm veräußern würde, wenn die Planungen zum Kita-Neubau umgesetzt werden. Das Gelände im Ginsterweg ist zwar rund 4.500 qm groß, hier gibt es allerdings eine sog. Baulinie, die festlegt, was dort überhaupt in welchem Bereich gebaut werden darf – und diese bebaubare Fläche ist deutlich kleiner, als die oben genannte Gesamtgröße."
Nach Recherchen von speyer-info sind beim Plan 004a (jetzige Kita Ginsterweg) definitiv keine Baulinien eingetragen. Die Aussage der Stadtverwaltung ist schlichtweg falsch. Eine Baulinie legt auch zudem nie fest, was dort gebaut werden darf. Dafür ist die im Bebauungsplan festgelegte Nutzungsschablone maßgebend - und die ist "Kindergarten" für das gesamte Grundstück.
Eigetragen sind dort Baugrenzen, die auch schon beim Neubau auf dem dortigen Gelände nicht eingehalten sind und auch nicht entscheidend sind, da hiervon ganz einfach Befreiung erteilt werden kann. Entscheidend ist vielmehr die Ausweisung als Fläche für einen Kindergarten, die sich auf die gesamte Fläche bezieht und damit beim vorgeschlagenen Bau auf dem jetzigen Grundstück der Kita die Grundzüge der Planung nicht berührt wären.
Das Bürgerbegehren der BI Kita Regenbogen läuft noch bis 17. April 2021. Bisher seien über 1.000 Unterschriften gesammelt worden, und das unter den erschwerten Corona-Einschränkungen. Die machten ein erfolgreiches Bürgerbegehren fast aussichtslos.
Die Unterschriftenliste steht auf der Homepage https://www.regenbogen.emanagement.de zum Download bereit, und kann in Speyer Nord bei der Papeterie (Lotto) und bei der Postfiliale Mode Slava, Innenstadt: Unverpackt Laden, Schatzinsel, West: Lotto Annahmestelle, abgegeben, oder in die Briefkästen der Vertretungsberechtigen Angelika Keßler, Jörg Keppner und Helena Michel
eingeworfen werden.