In einer Medieninformation nimmt das Stadtartsbündnis aus CDU, Grünen und SWG Stellung zur Ratssitzung am Donnerstag: "Nachdem sich die Kooperation aus CDU, B90/Die Grünen und SWG schon vor der Sondersitzung Klimaschutz am 16.03.2021 kritisch zu den Beschlussvorlagen der Verwaltung geäußert hatte, wurden diese nicht beschlossen, sondern zur weiteren Beratung in eine spätere Stadtratssitzung verschoben.

Nun hat die Verwaltung die Vorlage zur Sitzung am 20.05. erneut vorgelegt. Dazu nehmen die drei Kooperationspartner durch ihre Fraktionsvorsitzenden Axel Wilke (CDU), Hannah Heller (B90/Die Grünen) und Sarah Mang-Schäfer (SWG) wie folgt Stellung:
Der Vorschlag, eine Hybridform aus den früheren Varianten 2 und 3 zu beschließen bleibt in ihren Details unklar. Ist die Idee der Leitbild-Entwicklung damit vom Tisch, da in der Vorlage nur noch ein Meilenstein-Plan erwähnt wird? Ist der Betrag von 20.000€ der Kostenaufwand, den sich die Verwaltung für das externe Büro vorstellt, das den Maßnahmenplan erarbeitet, oder ist die Moderationsdienstleistung nochmals eine eigenständige Auftragsvergabe? Und wer genau soll  Mitglied der Steuerungsgruppe sein - da gab es im März manche Unklarheit, die auch jetzt nicht aufgeklärt ist.
Alles in allem ist die Vorlage aus Sicht der Kooperation so nicht entscheidungsreif. Sie sollte von der Verwaltung nochmals - gemeinsam mit der neuen Klimaschutzmanagerin - überarbeitet, im Ausschuss für Umwelt, Stadtklima und Nachhaltigkeit am 16. Juni beraten und dann dem Stadtrat am 17. Juni zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Für die weitere Beratung sehen wir folgende Punkte als entscheidend an, aufbauend auf unserer bereits in der März-Sitzung geäußerten Meinung: Ein Klimaschutzleitbild benötigen wir nicht. "Wir haben schon 2010 ein ganz klares Ziel beschlossen:
100 % regenerative Energieversorgung bis 2030 und klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2040“, so Wilke (CDU). Das ist das Leitbild, an dem wir unverändert festhalten.
Was fehlt, ist eine klare Evaluierung des Status Quos - wie viel davon haben wir 2021 bereits erreicht? - und eine Definition der notwendigen Maßnahmen, die für die Zielerreichung unternommen werden müssen. Dafür braucht es ein externes Büro, das uns diese Kennzahlen liefert, Maßnahmen wissenschaftlich einordnet und nicht nur den Prozess moderiert. "Wer Klimaschutz ernst nimmt, der braucht nicht nur einen langen Atem, sondern muss dafür auch Geld in die Hand nehmen“, fordert die Kooperation. 20.000€ sind dafür völlig unzureichend.
Ein Plan mit Meilensteinen könnte ein sinnvoller Weg sein. Dafür ist mithilfe wissenschaftlichen Sachverstands klar zu evaluieren, von wo aus wir starten, welche Zielkennzahlen wir wann anstreben und durch welche Maßnahmen sie erreicht werden können. Folgende Bausteine müssen im Plan enthalten sein:
a) Verpflichtung zu EE-/KWK-Erzeugung/-Nutzung/-Speicherung in der Bauleitplanung
b) Nutzung aller Möglichkeiten zur Energiegewinnung (zum Beispiel: Solaroffensive, Tiefengeothermie, Wasserstoff) und zur Energieeinsparung
c) klimafreundlicher ÖPNV
d) klimaneutrale oder zumindest treibhausgas-neutrale Verwaltung, und
e) Fortentwicklung des Grünflächenkonzepts.
"Klimaschutz funktioniert nur, wenn möglichst Viele die Speyerer Klimaziele und die entsprechenden Maßnahmen mittragen“, so Heller (B90/Die Grünen). "Sie sollten deshalb in einem bürgernahen Gremium, zum Beispiel einem Bürger*innenrat, diskutiert und verfeinert werden, bevor sie dann im Stadtrat beraten und beschlossen werden“. Wir begrüßen, dass der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften nun in der Ratssitzung am Donnerstag Gelegenheit gegeben wird, einen Konzeptentwurf Bürger*innenrat in Speyer vorzustellen.
"Wir müssen jetzt dringend ins Handeln kommen. Jetzt gilt es, die Beschlüsse für die nächsten Schritte zu treffen. Daher erwarten wir von der Stadtverwaltung zielgerichtetes Handeln auf dieser Basis, das transparent von allen nachvollzogen werden kann“, so Mang-Schäfer (SWG). Ein Alleingang der Stadt über die Köpfe der Menschen hinweg wird uns nicht zum Ziel führen. Wir können es nur vereint mit den privaten Haushalten, der Industrie und dem Handel erreichen. Das 1,5 Grad Ziel der Pariser Verträge von 2015 ist unser Maßstab – auch hier in Speyer"