In der Sitzung des Speyerer Stadtrats standen außer dem Klimaschutz noch weitere Themen auf der Tagesordnung. So hatte der BGS-Vertreter Claus Ableiter angefragt, wie hoch der Anteil der Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt sei. Oberbürgermeisterin Stefanie Seilers Antwort, das könne nicht mit einer Zahl beziffert werden, befriedigte Ableiter nicht. Etwa 16 Prozent müssten an das Land abgeführt werden.
Auch zu Ableiters Frage der Auslastung und Wirtschaftlichkeit des Speyerer Busverkehrs konnte die Verwaltung keine aktuellen Zahlen nennen. Amtsleiter Thomas Zander gestand zu, dass es einigen Bedarf zur Linien-Umplanung gebe. Der Zuschuss der Stadt betrage jährlich etwa 800.000 Euro: "Da sollten wir zukünftig eine ordentliche Schippe drauflegen, um einen zukunftsfähigen Busverkehr zu bekommen", so Zander.
"Ich stehe dem sehr nahe", bekannte die Oberbürgermeisterin zum Thema befristete Arbeitsverträge, einem Antrag der Linken, nach dem die Stadtverwaltung auf "sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen" verzichten soll. Inge Trageser-Glaser (SPD), bis vor einem Jahr Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, sprach von einer "großen gesellschaftlichen Relevanz" der Problematik. Befristete Arbeitsverträge würden immer mehr zunehmen, viele davon seien nicht in der Sache begründet.
Der Stadtrat stimmte einer Tischvorlage der Verwaltung zu, Stadtratssitzungen zukünftig im Internet zu übertragen. Die rechtlichen Voraussetzungen seien gegeben, so Pressesprecher Dr. Matthias Nowack. Die Initiative dazu ging von der AfD aus.
Zu Beginn der Sitzung hatte die OB einen Ortstermin am 4. September beim Tierheim angekündigt. (ks/Fotomontage: ks)