Nicole Höchst, wohnhaft in Speyer, kandidiert bei der Bundestagswahl für die AfD auf Platz zwei der Landesliste. Das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer hat sich ihre politischen Positionen und öffentlichen Aussagen angeschaut. Es analysierete und bewerten ihr Auftreten als Bundestagsabgeordnete und Speyerer Stadträtin in einer Artikelserie.
Höchst hat bekanntlich ein flexibles Verhältnis zur Wahrheit. "Wenn es ihr geboten erscheint, konstruiert sie abstruse Zusammenhänge, legt anderen Menschen Falschaussagen in den Mund oder lügt, um Stimmung gegen ihr verhasste Gruppen zu machen. Bei Debatten zur sexuellen Identität tritt dieses fragwürdige Verhalten besonders deutlich zu Tage", so das Bündnis, dem unter anderen die demokratischen Parteien und die Kirchen angehören.
Regelmäßig äußert sie sich in den Sozialen Medien offen homo- und transfeindlich.
Der jüngste Vorfall dieser Art ereignete sich am 1. August 2021, als Höchst der Journalistin und trans*Frau Georgine Kellermann bei Twitter unterstellte, Kellermann habe getwittert, »dass sie sich ›an ihren Tagen‹ Erdbeer-Marmelade in den Slip schmiert.« Dieses Zitat, das Hohn, Empörung und Ekel gegenüber trans*Personen schüren soll, ist frei erfunden; Kellermann hatte das nie geschrieben, wie sie prompt bei Twitter klarstellte . Höchst verweigerte ihr eine Entschuldigung und rechtfertigte ihre Lüge auf dem Verschwörungsportal »Journalistenwatch« wie folgt: »Wofür sollte ich mich denn eigentlich entschuldigen? Dafür, dass ich die Möglichkeit in Betracht gezogen habe, eine woke Preisträgerin des Pride Award könnte die Idee der Erdbeermarmelade im Schlüppi
https://twitter.com/Nicole_Hoechst/status/1421701445896785924
https://twitter.com/GeorgineKellerm/status/1422607487480569856
tatsächlich gewittert haben?« Anderen schrille Behauptungen andichten, allein weil man es für möglich hält, dass sie so etwas sagen könnten? Mit dieser abenteuerlichen – bei Rechtspopulist:innen verbreiteten – Konstruktion lässt sich jede noch so bösartige Lüge rechtfertigen.
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass »Journalistenwatch«, wo Höchst ihre regelmäßige Kolumne »Höchst brisant« veröffentlicht, immer wieder durch völkische, rassistische, antisemitische und menschenverachtende Inhalte auffällt und Werbung für die verfassungsfeindliche und rechtsradikale »Identitäre Bewegung« macht. Das Finanzamt Meißen entzog dem Trägerverein des Portals bereits 2019 die Gemeinnützigkeit, wie ZEIT ONLINE berichtete. Höchsts Attacken gegen Georgine Kellermann sind kein Einzelfall; vergleichbare homo- und transfeindliche Aussagen findet man auf ihren diversen Social-Media-Profilen en masse. Es ist unmöglich, alle zu zitieren und einzuordnen. Wir greifen daher nur einige heraus, die exemplarisch für Höchsts queerfeindliches Weltbild stehen.
Viele Leser:innen werden sich daran erinnern, wie Höchst im Januar 2018 bei Facebook Transgeschlechtlichkeit mit den Worten verspottete: »Wenn es mehr als zwei Geschlechter gibt, bin ich ein regenbogenpupsendes rosa Glitzereinhorn.« Wie in rechtsradikalen Kreisen üblich, tarnt sie Hetze und Diskriminierung als Humor und Ironie.
Dass trans*Menschen dergleichen lustig finden, darf bezweifelt werden. Laut der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind »trans*Personen in Europa massiver Diskriminierung in Form von Drohungen, Ausgrenzungen, https://journalistenwatch.com/2021/08/08/hoechst-offener-brief/
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-07/journalistenwatch-rechtsextremismus-hetze-plattform
https://www.queer.de/detail.php?article_id=30522
sozialem Ausschluss, Spott, Beleidigungen, sowie physischer und sonstiger Gewalt ausgesetzt«. Zwischen 2008 und 2012 seien weltweit 1123 Morde an trans*Personen bekannt geworden, davon 37 in der EU und zwei in Deutschland. Am 28. Juli 2021 veröffentlichte Höchst ein Facebook-Posting über die Regenbogenfahne, das Symbol der LGBTQ+-Bewegung, in dem sie u.a. behauptete: »Man darf die Doktrin des umgekehrten Regenbogens nicht kritisieren. […] Dieses Symbol wurde gekapert und steht nun für totalitäre Vielfaltsdoktrin und Weltherrschaftsambitionen. […] Eine Minderheit von LSBTQ möchte unter dem Banner des umgekehrten Regenbogens die Welt erobern, die Menschheit beherrschen und reklamiert die Deutungshoheit zunehmend für sich.« LGBTQ+- Aktivist:innen Pläne zur Ergreifung der Weltherrschaft zu unterstellen, ist nicht nur reichlich abstrus sondern auch überspannt. Einmal mehr betreibt Höchst Täter-Opfer-Umkehr, indem sie einer diskriminierten Minderheit – siehe oben – ohne jeden faktischen Beleg vorwirft, die heteronormative Mehrheit zu knechten. Das ist böswillig und perfide – und Höchst widerspricht sich obendrein selbst: Sie behauptet, man dürfe den Regenbogen nicht kritisieren – und tut in ihrem Posting genau das. Ein
typisches Beispiel für die bei Rechtsradikalen beliebte Pose, menschenverachtende Hetze als mutige Rebellion gegen den Mainstream
zu framen und sich selbst als Opfer eines irgendwie gearteten feindlichen »Systems« zu inszenieren.
https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/ueber-diskriminierung/diskriminierungsmerkmale/geschlecht-und-
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1203840673372221&id=100012388999102
Einen Tiefpunkt erreichte Höchst bereits 2017 während der AfD-Hasskampagne gegen die Ehe für alle. Wie queer.de berichtet,
behauptete sie im Rahmen des damaligen Bundestagswahlkampfes sinngemäß, Studien würden belegen, unter homosexuellen Männern gebe
es mehr Pädophile, Schwule würden eher Kinder missbrauchen . Diese Aussage ist grob falsch, entsprechende Studien gibt es nicht. Höchst ist entweder auf erfundene Studien hereingefallen oder hat wieder einmal gelogen.
Ihr queerfeindliches Weltbild hat Höchst nicht davon abgehalten, als Mitglied des Bundestages insgesamt fünfmal für das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zu kandidieren . Die Hirschfeld-Stiftung setzt sich für die Belange von Schwulen und Lesben ein und macht sich gegen Diskriminierung stark. In der AfD hält man die Hirschfeld-Stiftung laut queer.de für ein »ideologisches Unsinnsprojekt« , das man am liebsten beenden würde. So überrascht es nicht, dass Höchst in allen fünf Wahlgängen scheiterte; der Bundestag stimmte jeweils mit großer Mehrheit gegen ihre Entsendung in das Kuratorium. Danach nominierte die AfD-Fraktion weitere Mitglieder für das Gremium, jeweils ohne Erfolg.
In der laufenden Legislaturperiode scheiterte die AfD bislang insgesamt 19 Mal beim Einzug in das Stiftungskuratorium, weil die anderen Bundestagsfraktionen ihren Kandidat:innen die Stimme verweigerten.
9 https://www.queer.de/detail.php?article_id=30513
10 https://www.queer.de/detail.php?article_id=29699
11 https://www.queer.de/detail.php?article_id=33370
12 https://www.queer.de/detail.php?article_id=31944
13 https://www.queer.de/detail.php?article_id=39097
"Was oberflächlich betrachtet wie ein sinnloses Anrennen gegen demokratische Realitäten aussieht, ist tatsächlich eine gängige
rechtsradikale Strategie. Indem die AfD immer neue krass ungeeignete Kandidat:innen ins Rennen schickt, zwingt sie den Bundestag
gebetsmühlenartig zu Wahlhandlungen, deren Ergebnisse von vornherein feststehen. Das kostet alle Beteiligten Zeit und Kraft. Mit dieser Zermürbungstaktik soll die Arbeit der Hirschfeld-Stiftung aktiv behindert und lächerlich gemacht werden. Außerdem eröffnet diese Vorgehensweise der AfD die Möglichkeit, sich in der Öffentlichkeit als arme Opfer der »Systemparteien« o.ä. darzustellen. Die übliche rechtspopulistische Täter-Opfer-Umkehr – und eine destruktive Klaviatur, auf der auch Nicole Höchst virtuos spielt", so das B ündnis-Fazit.