"Wir haben in mehreren Aktionen bereits mehrere Hundert Unterschriften gesammelt und sind zuversichtlich, die Hürde von 2.300 Unterschriften für einen Bürgerentscheid nehmen zu können." Das teilt die Bürgerinitiative (BI) "Keine Landesgartenschau in Speyer" in einer Medieninformation mit. Die BI hatte nach einem Stadtzratsbeschluss für eine Landesgartenschau 2027 in Speyer ein Bürgerbegehren gestartet.
Sie befürchtet, der Stadt drohe wegen der unsicheren Finanzierung eine langfristige Handlungsunfähigkeit. Auch häli sie es für ein "finanziellen Abenteuer und es droht ein verkehrspolitisches, klimatisches, ökologisches und soziales Debakel".
An den Infoständen seien sehr spannende Diskussionen entstanden. "Teilweise zeigte sich eine allgemeine Politikverdrossenheit, die in Aussagen gipfelte, "dass die dort Oben ohnehin machen was sie wollen und jedes Engagement sinnlos ist", so die BI.
Einige beklagten "die Scheinheiligkeit der Stadtspitze", die angetreten sei, eine neue Beteiligung der BürgerInnen umzusetzen und bisher das Gegenteil offenbart habe. Die praktizierte Partizipation im Zusammenhang mit der Gartenschau werde von den Passanten als "Heuchelei" bezeichnet, da zwar Wünsche im Kleinen aufgenommen wurden, aber niemals die Frage gestellt wurde, ob Speyerer diese Veranstaltung überhaupt wollten. Sorgen wurden vorgetragen, dass Speyer seine Bewohner "hängen lässt und nur die Geschäftsinteressen weniger Privilegierter berücksichtigt werden".
Nach der Schau, so die Aussagen sei "für die Leute kein Geld mehr vorhanden". "Mit den Millionen für einige Blümchenbeete hätte man die vorhandenen Spielplätze sanieren können", so eine Mutter, die am Berliner Platz ihre Unterschrift abgegeben hat. Andere Sorgen betrafen die Verkehrssituation: Insbesondere der Ausbau der Autobahn A 61 fällt in das Zeitfenster der Gartenschau hinein. Die zwangsläufigen Staus würden zu einem Ausweichen durch die Straßen der Stadt und einem Ausweichen über die alte Rheinbrücke führen. Zusammen mit dem Bauverkehr und dem Besucherverkehr der Gartenschau "wird es zu einem Verkehrschaos ungeahnten Ausmaßes in der Stadt kommen."
Wütend reagierten einige PassantInnen über die geplante Einzäunung des Unteren Domgartens und verwiesen auf "die dort oben, die das Gefühl für die Bedürfnisse und Möglichkeiten der einfachen Leute aus den Augen verloren haben." Ein Gärtnermeister machte sich über die geplanten Pflanzungen von Rhododendron in der Klipfelsau lustig. "Die werden sowieso alle eingehen", so seine Überzeugung, die er damit begründete, dass die alpine Strauchart mit den kalkhaltigen Böden im Domgarten so gar nicht zurecht komme und bald nach der Kultivierung ohnehin absterben würde. Selbst ein Bodenaustausch wäre wegen der erwartbaren Überschwemmungen des Domgartens "rausgeworfenes Geld".
2Verwunderung wurde über die Tatsache laut, "dass nur 20 Stadträte dem Abenteuer zugestimmt haben, obwohl der Stadtrat doch insgesamt aus 44 Stadträten besteht. Dies sei doch nicht einmal die einfache Mehrheit." Wir konnten aufklären, dass ein Teil der Stadträte der Sitzung ferngeblieben war und ein anderer Teil sich bei der Abstimmung offenbar der Stimmabgabe entzogen hat.
Sehr viele neue Aspekte wurden vorgetragen und wir hätten uns gewünscht, dass unsere politischen Entscheider die Diskussionen begleitet hätten. Wir brauchen nach wie vor jede Stimme und bitten die Menschen in Speyer um ihre Unterschrift. Die Listen können auf der Homepage www.keine-lgs-speyer.de heruntergeladen werden. Gleichzeitig bauen wir auf die Einsicht der Auswahlkommission, der deutlich bessere Bewerbungen vorliegen (so die aus der Nachbarstadt Neustadt), wo eine echte Aufwertung des Stadtgebietes erfolgen kann und die dortige Bevölkerung auch mehrheitlich hinter der Bewerbung steht. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler wurde in einem Schreiben der Bürgerinitiative gebeten, keine rechtsverbindlichen Verträge bis zum Abschluss des Bürgerbegehrens abzuschließen, um weiteren finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden.