Kommentar von Klaus Stein
Bei den Haushaltsreden der im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen zeigte sich erneut, dass das Umsetzten von als richtig erkannten politischen Vorhaben eher mangelhaft ist. Vor allem das Dreierbündnis von CDU, Grünen und SWG scheint sich gegenseitug zu blockieren. Bisher ist keines der großmundig angekündigten und im Vereinbarungspapier als Absichtserklärung niedergeschriebenen Vorhaben angegangen worden.

Versuche beispielsweise der Grünen, die Verkehrswende voranzubringen, sind blamabel gescheitert. Uneinigkeit herrscht bei Großprojekten wie Landesgartenschau oder der Verkehrsgestaltung beispielsweise für die Gilgenstraße.
Peinlich ist auch die Medienerklärung der Grünen in dieser Woche, mit der Baumfällungen kritisiert werden. Kein Wort allerdings zu den auch von Grünen-Mitgliedern als "Sündenfall" beim Klimaschutz erachteten Fällung gesunden Laubbäume im Kastanienweg im Zusammenhang mit dem Neubau der Kita Regenbogen. Nicht zu Unrecht hat Oberbürgermeisterin Seiler darauf verwiesen, dass aus den Reihen des Stadtrats kein Änderungsantrag gestellt worden sei, auch nicht von Hanna Heller und ihren Getreuen.
Wo bleibt der Prüfantrag zur Umgestaltung des Königsplatzes, der eine für das Innenstadtklima wichtige Rolle spielt? Da ist das Gejammer von Frau Heller, dass den vielen Worten nur wenige Taten folgten, mehr als scheinheilig. Sie hat es selbst in er Hand, sich für wirklich klimarelevante Vorhaben Mehrheiten im Stadtrat zu suchen.
Leider scheint es so zu sein, wie Jan Böhmermann in einer seiner letzten satirischen Magazinbeiträgen es formulierte: Wegen der Machtbeteiligung und Pöstchen verraten die Grünen ihre Prinzipien - sowohl im Bund als auch in Speyer.