"Die Bürgergemeinschaft Speyer freut sich nach ihrer Vorstandsitzung am 2.2.2022 der Öffentlichkeit zu verkünden, dass ihre Mitglieder bereits auf der Jahreshauptversammlung an 8. Dezember 2021 einmütig beschlossen haben, ihre Wählergruppe bei Beibehaltung aller bisherigen Grundsätze und politischen Ziele in Freie Wähler Speyer umzubenennen. "

Dies teilte der Vorsitzende Claus Ableiter mit. Gleichzeitig nahm er Stellung zu den aktuellen kommunalpolitischen Themen: "Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt erst jetzt, weil die nötigen notariellen Beglaubigungen für den Eintrag der Namensänderung beim Registergericht Ludwigshafen erst am 26. Januar 2022 erfolgten.
Die Bürgergemeinschaft Speyer ist als einzige der drei im Stadtrat vertretenen Wählergruppen seit vielen Jahren Mitglied des Wählergruppenverbandes FWG Rheinland-Pfalz. Sie hat auch aktiv die von der FWG betriebene Gründung der politischen Partei FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz unterstützt und mitgestaltet. Als Leiter der Programmkommission hat der Vorsitzende der Bürgergemeinschaft, Claus Ableiter, das erste Wahlprogramm der FW Rheinland-Pfalz wesentlich mitverfasst und auch etwa für diese die ganzen Angaben und Texte für den Wahlomat geschrieben und eingetragen. Auch heute noch enthält das Wahlprogramm der FW alle wesentlichen Inhalte und Ziele dieses Erstwerkes.
Der Namenswechsel erfolgt also um diese Verbundenheit der bisherigen Bürgergemeinschaft mit der Bewegung der Freien Wähler klar und sofort erkennbar zum Ausdruck zu bringen. Gleichzeitig erfolgt er aber auch, weil der alte Name für viele weniger politisch interessierte Speyerer Bürger schwer zu merken und politisch zuzuordnen war.
Die bisherige BGS stand schon einmal kurz vor diesem Entschluss, zögerte aber damals aus Verbundenheit mit dem Gründungsnamen und dann war der Name eine gewisse Zeit blockiert.
Die große Freude über den Einzug der Partei FREIE WÄHLER, bei der mehrere Mitglieder der Wählergruppe, darunter die Vorsitzenden Mitglieder sind, in den Landtag Rheinland-Pfalz und die Erkenntnis, dass viele mit dem Kürzel BGS einfach nichts anfangen können, führte letztes Jahr aber dann zum Entschluss zu handeln.
Bei den wegen der Pandemie einige Monate verzögerten Vorstandswahlen wählten die Mitglieder einmütig die alte Führungsmannschaft wieder. Vorsitzender blieb Claus Ableiter, 1. und 2. Stellvertreter blieben Rainer und Karin Hofmann, Schriftführerin Anneli Baust, Schatzmeister Frank Ableiter und Kassenprüfer Jürgen Lindacher. Als Besitzer im Vorstand zum Teil neu gewählt wurden Margot Petermann, Elisabeth Kortorz, Michael Baust, Jürgen Lindacher, Peter Rebholz und Jens Kief. Als Delegierte bzw. Ersatzdelegierte zur FWG Rheinland-Pfalz wurden gewählt Michael Baust, Jürgen Lindacher, Rainer Hofmann und Claus Ableiter
Die FWS freut sich, dass 2.900 Bürgerinnen und Bürger gegen das in Speyer nicht nachhaltige, umweltschädliche und verschwenderische Projekt Landesgartenschau unterschrieben haben. Die Nichterfüllung der Nachhaltigkeitsziele der Ausschreibung und diese Unterschriften sollten den Wahnsinn schon auf der Ebene der Auswahljury stoppen.
Die vorherige Nichtzulassung des Bürgerbegehrens gegen die kinderfeindliche Quetschversion eines sechsgruppigen Kindergartens in Speyer-Nord zeigt nach Ansicht der Freien Wähler, dass eine Mehrheit im Stadtrat wenig Respekt vor diesen Bürgern, den Belangen der Kinder und der direkten Demokratie hat. Gerne hätten die Freien Wähler eine Klage der Initiatoren finanziell unterstützt, um dem Bürgerwillen Respekt zu verschaffen, aber es wurde anders entschieden. Trotzdem war auch in diesem Fall nach Ansicht der Freien Wähler das bürgerliche Engagement der Initiatoren großartig, respektgebietend und vorbildlich. Wie gerne hätten wir ihm juristisch zum Erfolg verholfen.
Im Bereich der Gilgenstraße lehnen die Freien Wähler eine Sperrung ab. Durch den großen Querriegel Fußgängerzone Maximilianstraße ist klar, dass für den rein innerstädtischen Durchgangsverkehr eine Konzentration auf die Straße durch den Domgarten und die Route Domplatz/Johannesstraße einerseits und die Gilgenstraße anderseits erfolgt. Ein Sperrung kann keinen außerstädtischen Durchgangsverkehr vertreiben, weil der über die B9 verläuft und nicht über die Gilgenstraße. Eine gewisse Verringerung des Gesamtverkehrs ist nach Ansicht der Freien Wähler natürlich möglich, wenn brutaler Rückstau und Verkehrschaos viele Kunden der Geschäfte, Dienstleister und Restaurants aus der Innenstadt vertreiben. Verkehrsberuhigung durch Verödung der Innenstadt und mutwillig herbeigeführtes Geschäftesterben lehnen die Freien Wähler aber ab. Die Bereitschaft vieler Fraktionen sich für Wunschdenken von der Realität der Stadtgeographie und der Kundenströme zu lösen, erschüttern uns. Solidaritätserklärungen mit den Wirten und Geschäftsleuten während der Pandemie erweisen sich als hohl und leer.
Und der verbleibende Verkehr, sinnlos auf langen Umwegen herumgetrieben durch stark bewohnte Seitenstraßen statt der überwiegend geschäftlich genutzten und kurzen Gilgenstraße, führt zu einer Quälerei der Autofahrer und der Anwohner. Diese Seitenstraßen können den Verkehr offensichtlich nicht aufnehmen, die Planung zeigt Mutwillen und ist ein Menschenexperiment mit vorhersehbar bösem Ausgang. Vielleicht können die Wählerinnen und Wähler erst in gut zwei Jahren bei der nächsten Kommunalwahl diesen Mutwillen vieler Fraktionen stoppen. Aber vielleicht erzwingen die Fraktionen damit ja auch noch ein drittes erfolgreiches Bürgerbegehren freier Bürger und Wähler gegen die gegenwärtige Stadtratsmehrtheit."