Die Freien Wähler Speyer (FWS), vormals Bürgergemeinschaft, sehen seit Jahren die Haushaltspolitik der Stsadt und ihrer Oberbürgermeister kritisch. Stadtrat Claus Ableiter hielt und hält sie auch weiterhin für unsolide, verantwortungslose und verschwenderisch. Die große Mehrheit des Stadtrates trage diese seiner Meinung nach grob rechtswidrige Politik mit, die sich auh unter Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) fortsetze, heißt es in einer Medieninformation.

Alleine seine Gruppierung habe sich diesen "rechtswidrigen Beschlüssen" wie immer verweigert.
"Leider hat die Kommunalaufsicht in Rheinland-Pfalz, was der Rechnungshof zu Recht kritisiert hat, zwar Jahr für Jahr wieder auf diese Rechtverstöße hingewiesen, ist aber seiner Pflicht sie zu unterbinden, anders als die Kommunalaufsicht anderer Bundesländer, über Jahre gar nicht oder nur in minimalem Umfang nachgekommen", so die FWS weiter. Man habe Vorhaben wie aktuell der unnötige und exzessiv teure Ausbau eines kleinen Stücks der Hafenstraße, des Hirschgrabens oder der allein 2022 geplanten 1,3 Millionen für die Landesgartenschschau immer kritisiert.
Hier der weitere Wortlaut der Medieninformation: "Auch deshalb haben wir schon einmal ein solches Schreiben der Kommunalaufsicht einigen Vertretern der Presse zur Verfügung gestellt, bzw. schon vorher gelegentlich Auszüge davon im Stadtrat verlesen, weil das gemeinsame Schönlügen der Lage und der Rechtsverstöße der großen Mehrheit der Haushaltsquerdenker im Stadtrat beharrlich in der Stadtöffentlichkeit die Oberhand behält.
Eigentlich gibt es für rechtswidrige Haushalte folgende Regelung in der Gemeindeordnung:
§ 121 Beanstandungsrecht
Die Aufsichtsbehörde kann Beschlüsse des Gemeinderats und seiner Ausschüsse sowie Maßnahmen der Gemeindeverwaltung, die das bestehende Recht verletzen, beanstanden und verlangen, dass sie innerhalb einer von ihr bestimmten Frist aufgehoben werden. Sie kann ferner verlangen, daß das auf Grund derartiger Beschlüsse oder Maßnahmen Veranlasste rückgängig gemacht wird. Die beanstandeten Beschlüsse und Maßnahmen dürfen nicht ausgeführt werden.
https://www.kommunalbrevier.de/kommunalbrevier/gemeindeordnung-gemo/6-kapitel-staatsaufsicht/121-beanstandungsrecht/
Die Freien Wähler freuen sich, dass die Aufsichttsbehörde ADD nun zur Verwirklichung ihrer Pflicht - Rechtsverletzungen zu verhindern- nun in einem wichtigen Punkt von diesem Beanstandungsrecht Gebrauch gemacht hat. Sie hat nämlich beanstandet:
"1. Der Beschluss des Stadtrates über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der kreisfreien Stadt Speyer für das Haushaltsjahr
2022 wird hiermit gemäß § 121 GemO beanstandet, soweit der auf den freiwilligen Leistungsbereich entfallende saldierte Zuschussbedarf
innerhalb der ordentlichen und außerordentlichen Tätigkeit im Ergebnishaushalt 2022 über den Betrag in Höhe von 7.069.848 €
hinausgeht."
Und die Aufsicht begründet das näher auf den Seiten 7 und 8 der Verfügung, die wir sehr der Lektüre empfehlen.
Die geplanten und beschlossenen Ausgaben liegen mit 9.545.225 Euro immerhin 2.475.377 Euro über dieser Verfügungsgrenze in der Beanstandung.
Es ist schade, dass die Mehrheit im Rat die gewaltige Gewerbesteuermehreinnahme von 9 Millionen Euro, die von solideren, fleißigen Menschen, die mit Einnahmen und Ausgaben ordentlich umgehen, erwirtschaftet wurden, nicht zur Konsolidierung verwendet, sonder weiter dem Pfad der Verschwendung folgt, siehe eine Landesgartenschau mit der man in den nächsten Jahren jedes Jahr Millionen verpulvern möchte, ohne dass ein entsprechender Wert geschaffen wird.
Ich zitiere aus der Begründung der ADD an die Oberbürgermeisterin: "Im Begleitschreiben zum Haushalt 2022 geben Sie an, dass die freiwilligen Leistungen neben den jährlichen Leistungen auch einen Teil der zu erwartenden Aufwendungen für die Landesgartenschau 2027 beinhalten. Nach Ihren Ausführungen belaufen sich die Aufwendungen auf über 1,3 Millionen Euro, die in 2022 keinerlei Bezuschussung erfahren. Mit Schreiben vom 1.9.2021 habe ich Sie bereits darauf hingewiesen, dass die Planung und Durchführung von Landesgartenschauen dem freiwilligen Aufgabenbereich der Stadt Speyer zuzuordnen ist."
Die Freien Wähler erinnern daran, dass das Finanzkonzept der Oberbürgermeisterin, auf den Seiten 75 und 76 der Bewerbungsbroschüre Eigenmittel der Stadt Speyer in Höhe von 16,3 Millionen Euro vorsieht. Also nach Abzug der Förderung und unter der Annahme, dass mit dieser gesplitteten Schau von absurdem Zuschnitt während eines Sommers über 9,1 Millionen Euro Eintrittsgelder und sonstige Einnahmen erlöst werden.
Zur Lösung dieses Finanzproblemes weist die ADD die Oberbürgermeisterin, Frau Seiler, und damit die hinter ihr stehende Mehrheit darauf hin, dass bei einer Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 90 %-Punkte auf 540 %-Punkte rund 2,1 Millionen Mehrerträge erzielt werden können.

Wäre diese massive Steuererhöhung erforderlich, um die notwendige Feuerwache zu bauen oder die Speyerer Vereine zu unterstützen, könnte man mit uns darüber reden. Aber gewaltige Steuerhöhungen für dieses und andere neronische Projekte?
Ich erspare mir Ausführungen zu den vielen anderen Stellen, an denen die ADD auf weitere Rechtsverstöße hinweist und auf die Hartnäckigkeit mit der diese Verstöße seit Jahren begangen werden und dem deshalb angehäuften rechtswidrigen Schuldenberg.
Bemerkenswert finde ich aber doch, dass die Stadt alle Anmerkungen der ADD, und die waren bestimmt kein Lob, zum Stellenplan geschwärzt hat.
Ein Stellenplan ist defintiv nichts persönliches, sondern ein Stellenplan. Wenn die Stadt unten schreibt:
Teile des Schreibens, die persönliche Angelegenheiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung im Stellenplan betreffen, haben wir aus Datenschutzgründen geschwärzt.
dann besteht der Verdacht, dass den Stadträten auch überflüssige Stellen oder rechtswidrige oder verschwenderische Eingruppierungen vorgelegt wurden. Dass sich also das Aufblähen des Stadtvorstandes auch im Aufbau eines unnötigen und überbezahlten Hofstaates fortsetzt.
Der städtische Stellenplan und seine Dotierungen sind niemandes persönliche Angelegenheit. Wir sind eine Demokratie und ein Rechtsstaat und kein Fürstentum oder grün geführtes Ministerium. Und deshalb lehen wir auch die Kritik der Oberbürgermeisterin an den edlen Bürgern ab, die gemeinschaftlich mit Ihrem selbstlosen Einsatz die nicht nachhaltige und verschwenderische Landesgartenschau verhindern helfen. Und uns alle vor massiver Verschuldung und massiven Steuererhöhungen bewahren helfen. Den Naturfreundeparkplatz für Millionen zur Hälfte in eine Liegewiese und zur Hälfte in ein Parkhaus verwandeln, das ist nicht fleißige Stadtentwicklung sondern aktives Querdenkertum. Ein Projekt mit der intellektuellen Qualität des berühmten Palastes von Kaiser Nero. Oder dem für 2 Millionen Euro verpfuschten St.-Guido-Stiftsplatz."