Zu einer Kampfabstimmung kam es bereits beim Beschließen der Tagesordnung der Stadtratssitzung am gestrigen Donnerstag. Das kürzlich besiegelte Bündnis zwischen CDU, Grünen und Speyerer Wählergruppe (SWG) wollte eine Anfrage zum Thema Klimaschutz auf der Tagesordnung haben. "Diese Fragen wurden im Bericht der Klimaschutzbeauftragten in der letzten Sitzung ausführlich behandelt und wir als Verwaltung waren der Meinung, dass sie damit in die Sechs-Monats-Frist fallen, nach der Anträge erst erneut gestellt weden können", so Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler.

Nachdem eine knappe Mehrheit der Bündnispartner gegen den Rest des Rats dem Antrag zustimmte, wurde er unter Punkt 10 aufgenommen. Zwar wurden dann die Fragen gestellt, beantwortet werden sie allerdings schriftlich.
Ebenfalls kontrovers wurde es bei der Beschlussvorlage über die Hauptsatzung der Stadt. Vor allem einen erst während der Ratssitzung vorgeschlagenen Änderungswunsch der Kooperationspartner, einen weiteren hauptamtlichen sowie einen ehrenamtlichen Beigeordnetenposten festzuschreiben, stieß auf wenig Verständnis bei SPD, Linken, FDP und BGS.
"Ich bin der Meinung, dass bei einer Stadt von der Größe Speyer die Oberbürgermeisterin sowie die Beigeordnete Monika Kabs (CDU) ausreichen, alles weitere ist Geldverschwendung", meinte Claus Ableiter von der Bürgergemeinschaft Speyer (BGS), nachdem er die Arbeit von Seiler und Kabs während der vergangenen neun Monate gelobt hatte. "Wir fühlen und überrumpelt", drückte es Mike Oehlmann (FDP) aus und Philipp Brandenburger (SPD) zeigte sich "massiv irritiert", so etwas "über die Hintertür" machen zu wollen.
Aurel Popescu (Linke) meinte gar, dass die Installation zweier Beigeordnetenposten der einzige Zweck der Kooperation zwischen CDU, Grünen und SWG sei.
Nach diesen Gegenreden zogen die „Kooperationäre“ ihren Antrag zurück.
Einvernehmen gab es beim Prüfantrag der SPD, welche Möglichkeiten es gibt, im Rahmen einer Landesgartenschau wichtige Impulse zur Stadtentwicklung zu geben. Axel Wilke (CDU) signalisiterte Zustimmung seiner Fraktion, warte aber ebenso wie Claus Ableiter vor "zu viel Enthusiasmus", was die Umsetzung angehe. "Wir haben in der Verwaltung darübergeredet, auch über eine mögliche interkommunale Zusammenarbeit bei einem solchen Projekt", ergänzte die OB.
Auch bei einem weiteren SPD Antrag zu prüfen, ob eine Öffnung von Speyerbach und Gießhübelbach in der Innenstadt möglich sei, stieß auf grundsätzliches Wohlwollen der meisten Ratsmitglieder, wenn Wilke auch eine "vertrackte Untergrundsituation" sah. Claus Ableiter hielt den Antrag für reine Zeitverschwendung, denn die Gewässer seien in einem "tiefen Loch" beziehungsweise in einen großen Betonrohr. Er schlug dagegen Wasserspiele im Bereich der Innenstadt gegen das heiße Klima vor.
Derzeit gibt es 41 "Doggy-Stationen, davon 15 neue in den vergangenen zwei Jahren", informierte die Oberbürgermeisterin auf eine Anfrage der CDU. Diese würden gut angenommen, weitere sollen folgen: "Es werden immer wieder neue Beutel-Ideen ins Rathaus getragen", so Seiler.
Breite Zustimmung fand auch ein FDP-Antrag zu prüfen, ob die Fahrgastschiffe verpflichtet werden können, an den Anleger in Speyer auf ihre eigenen Stromaggregate zu verzochten und sich über einen Stromanschluss zu versorgen. Die entstehenden Dieselabgase seien eine große Belästigung für die Stadt und die Anwohner.
Die auf öffentlichen Parkplätzen abgestellten Wohnmobile beschäftigten ebenfalls den Stadtrat. Die CDU hatte beantragt zu prüfen, wie das Problem zu lösen sei. "Wir wollen gegen das wilde Parken vorhgehen", sagte Stadtentwickler Bernd Reif. Es sei schwierig, Flächen für Wohnmobile zu finden. Man sei bemüht, für die touristische Nutzung eine Lösung zu finden, informierte Seiler, Der andere Teil des Problems sei das wilde Parken auf öffentlichen Flächen. (ks)