In einer Anfrage an die Verwaltung will fordert die SPD Stadtratsfraktion Aufklärung darüber, wann eine überarbeitete Satzung für Sondernutzungen, vor allem bezüglich der Wahlplakatierung, den Ratsgremien vorgelegt wird:

"Am 21.06.2021 fand eine Sitzung der Arbeitsgruppe Sondernutzung statt die das Ziel hatte, es der Stadtverwaltung zu ermöglichen, bis Herbst 2021 dem Stadtrat eine aktualisierte Fassung der Sondernutzungssatzung zum Beschluss vorzulegen. In der Sitzung stellte sich heraus, dass über die Beschränkung der Wahlwerbung keine Einigkeit erzielt werden konnte. Deshalb wurde eine weitere Sitzung der AG für den Herbst 2021 ankündigt.
Wir bitten die zuständige Dezernentin in der nächsten Stadtratssitzung folgende Fragen zu beantworten:
1. Was hat die Dezernentin unternommen, um dem Stadtrat eine beschlussfähige Vorlage zur Änderung der Sondernutzungssatzung vorzulegen?
2. Weshalb wurde zu der angekündigten zweiten Sitzung der Arbeitsgruppe bislang nicht eingeladen?
3. Sind inzwischen Stellungnahmen der Fraktionen eingegangen? Wenn ja, welche?
4. Die Änderung der Sondernutzungssatzung sah auch die Erhöhung und Neuschaffung von Gebühren vor. Grundsätzlich ist die Anpassung von Gebühren in regelmäßigen Abständen auch ein Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Weshalb wurden die Gebührenänderungen, über die im Wesentlichen Einvernehmen in der Sitzung der AG bestand, nicht bei der letzten Änderung der Sondernutzungssatzung in der Sitzung des Stadtrates am 21.07.2022, mitberaten und beschlossen?
5. Warum wurden die zuständigen Ausschüsse bislang nicht an dem Entwurf zur Änderung der Sondernutzungssatzung beteiligt?
6. Wie gedenkt die zuständige Dezernentin weiter zu verfahren, um dem Stadtrat zeitnah – wenigstens mit einem Jahr Verspätung im Herbst 2022 – eine Beschlussvorlage zu liefern?"