Kommentar
von Klaus Stein
Das war eine ziemlich peinliche Blamage für die neuen Kooperationspartner von CDU, Grünen und SWG, dass sie ihren erst in der Ratssitzung gestellten Antrag auf Erweiterung der Beigeordnetenposten in der Hauptsatzung wieder zurückziehen mussten. Es stellt sich ja die Frage, ob man den Stadtrat überrumpeln wollte, denn die Hauptsatzung war in der vorgelegten Form ohne zwei weitere Beigeordneten im Ältestenrat ausführlich besprochen worden.

Selbst CDU-Ratsmitglieder waren von der Initiative ihres Fraktionsvorsitzenden wohl überrascht, denn das sei in der letzten Fraktionssitzung nicht Thema gewesen, war zu hören.
Noch bei der Pressekonferenz, als die Kooperation vorgeschlagen wurde, war als Zeitplan für die Satzungsänderung die Oktobersitzung genannt worden.
Warum also jetzt diese Eile? Der Eindruck, dass es bei diesem Bündnis im Kern um die Beigeordnetenposten geht, wie es Aurel Popescu formulierte, drängt sich da auf. Gemeinsam Sacharbeit wurde jedenfalls noch nicht geleistet, denn bei den Fragen zum Klimaschutz wurde nur bereits Besprochenes wiederholt, neue Ideen sind nicht zu sehen.