"Die von der Stadt Speyer vorgeschlagene Ausweisung von weiteren, großräumigen Denkmalzonen zur Schaffung eines Stadtdenkmals Speyer wird abgelehnt", heißt es in einer Medieninformation der Linken im Stadtrat zu einem Antrag der Verwaltung in der heutigen Ratssitzung. Zum Einen betreffe es zu geschätzt zu 85 Prozent städtische oder in Hand von Tochtergesellschaften wie GEWO befindliche Gebäude mit Planungshoheit bei der Stadt.

Es seien nur wenige von Abrisse/Zerstörungen von privaten Grundstückseigentümern bedrohte Bauten, wie die Vorlage suggeriere.
Außerdem seien gerade die Gebiete bis zur Stadtmauer in weiten Bereichen durch traditionell im seit mehreren Generationen befindlichen Familienbesitz geprägt und bestimmten auch dadurch das Stadtbild. Die Ausweitung dieser Gebiete als Denkmalzonen werde erhebliche Restriktionen/Zeitverluste/Mehrkosten für dortige erforderliche Sanierungsarbeiten bedeuten. Sämtliche Bebauungspläne in diesem Gebiet wären zu ändern, da diese nicht mehr im Einklang mit den Regelungen für Denkmalzonen stünden.
Völlig unzureichend geklärt sei, inwieweit beispielsweise Klimaerfordernisse wie Wärmedämmungen und Solaranlagen mit der Ausweisung als Denkmalzone/Stadtdenkmal zu vereinbaren wäre.
Die Linke erkennt an, dass der Denkmalschutz für Speyer auch in Zukunft ein wichtiger Faktor ist und dass es keine einfache Regelung gebe. Der bisher eingeschlagenen Weg der Verwaltung hält sie aber nicht zielführend. Es stünden mehrere Mittel zur Verfügung, die eine denkmalgerechte Stadtplanung ermöglichen:
- Überarbeitung der Altstadtsatzung
- Überarbeitung/Neuaufstellung von Bebauungsplänen
- eine begrenzte eventuell sinnvolle zusätzliche Arrondierung der Denkmalzonen.
All dies wurde aber bisher nicht erörtert und auch seitens der Verwaltung keine Handlungsalternativen aufgezeigt. Deshalb sei der Verwaltungsvorschlag nicht entscheidungsreif.
Nicht nur bei die Linke, auch in anderen Fraktionen regt sich Widerstand gegen die Pläne der Verwaltung, nachdem der Antrag noch reibungslos den Bauausschuss passiert hatte. (ks)