Kommentar von Klaus Stein
Es ist schon fast grotesk, wenn die Stadt Speyer sich einem kommunalen Klimapakt anschließt und sich "Klimafit" machen will, wie aktuell publiziert, andererseits übers Jahr gesehen einiges an wertvollem innerstädtischem Grün der Axt zum Opfer fällt. Anstatt Entsiegelung und Begrünung wird weiter versiegelt und abgeholzt.

Einen besonderen politischen Beigeschmack bekommt dieses Vorgehen auch deshalb, weil eine Grüne, die Beigeordnete Irmgard Münch-Weinmann, zuständig ist für die genehmigende untere Naturschutzbehörde, also politisch verantwortlich zeichnet.
Jetzt ist es selbst der Grünen Stadtratsfraktion zu viel. Auf der letzten Fraktionssitzung soll es heiß hergegangen sein zur Frage des Kahlschlags wegen der Anlandung eines U-Boots für das Technikmuseum Sinsheim.
Die Beigeordnete soll in wesentlichen Fragen ihren Parteifreunden die Antworten schuldig geblieben sein. Dass sie an der Sitzung des Stadtvorstands, bei der die Maßnahme beschlossen wurde, wegen eines anderen Termins nicht anwesend gewesen sein soll, macht es nicht besser. Dort hätte es ihrer Expertise bedurft, wenn sie denn vorhanden ist. Daran darf aber gezweifelt werden.
Sollte sich herausstellen, und daran bestehen kaum Zweifel, dass ein Straftatbestand erfüllt ist, so muss Münch-Weinmann ihr Amt zur Verfügung stellen, selbt wenn sie es auf ihre Untergebenen abwälzen kann.