Von Klaus Stein
Vor einigen Tagen veröffentlichte die FDP im Stadtrat einen Brief an die Oberbürgermeisterin, in dem sie sich über die Kommunikation zum Thema Postplatz/Gilgenstraße. Gleichzeitig forderte sie ein Moratorium, bis die offenen Fragen über den Status der Gilgenstraße oder die Urheberrechte des Planungsbüros Böhm geklärt seien. Die Oberbürgermeisterin spielte den Ball zurück und verwies, was die Gilgenstraße anbelangt, an das von der FDP geführte Verkehrsministerium in Mainz (wir berichteten).

Jetzt wollen die Liberalen in der nächsten Sitzung des Ältestenrats über die Sache reden. Deshalb beantragte Fraktionssprecher Mike Oehlmann einen entsprechenden Tagesordnungspunkt. "Wie Gestaltungsabsichten und Gestaltungsmerkmale - gerade hinsichtlich kultureller, historischer und auch städtebaulicher Sicht - vorangebracht werden kann, bitten wir für den kommenden Ältestenrat, eine Information und Aussprache hierzu auf die Tagesordnung zu nehmen." Darüber informierte er die anderen Ratsfraktionen.
Während sich SPD-Sprecher Philipp Brandenburger der Meinung der Oberbürgermeisterin anschloss, die es in der übernächsten Sitzung des Bauausschusses behandelt haben möchte, schlossen sich Aurel Popescu (Die Linke) sowie Claus Ableiter (FWG) Oehlmanns Ansinnen an. "Wir verstehen Mikes Antrag als solchen zum Verfahren. Daher folgen wir auch seiner Intention, diesen im Ältestenrat mit den Fraktionsspitzen zu diskutieren" so Popescu. Die Fragen seien, wie wird mit Postplatz und Maximilianstraße verfahren. Auch möchte er geklärt haben, in welcher Funktion der Architekt Stephan Böhm eingebunden werden soll.
Einig war sich Die Linkemit der CDU, dass über konkrete Maßnahmen als solche im Bauausschuss mit beraten werden müsse. CDU-Fraktionsvorsitzender Wilke hatte in seiner Stellungnahme zwar bestätigt, dass Verfahrensfragen in den Ältestenrat gehörten, wollte das angesprochene Thema aber dann doch lieber im Bauausschuss sehen.
Für Bauausschussmitglied Karl-Heinz Erny (parteilos) ist die Kommunikation und der Umgang der Verwaltung mit dem Stadtrat ebenfalls ein grundsätzliches Thema für den Ältestenrat.
Zur Sache weist er darauf hin, dass das "Zukunftsforum" bereits vor drei Jahren Lösungen für den Postplatz erst dann für sinnvoll hielt, wenn die grundsätzlichen Fragen zur zukünftigen Verkehrsführung in der Innenstadt geklärt, ein schlüssiges Verkehrskonzept erstellt sei. Das fehle bis heute.
Trotzdem werde weiter gepalt und Geld ausgegeben.
Es scheint so, dass sich der Stadtrat weiter emanzipiert. So ist auch die Strafanzeige der Grünen in der U-Boot-Affäre zu bewerten: Man wolle nicht mehr hinnehmen, dass im Stadtrat gefasste Beschlüsse zum Klimaschutz von der Veraltung immer wieder ignoriert werden, wie Hannah Heller es ausdrückte.