Wir haben bei der Stadt um eine Stellungnahme von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler zu den gestrigen Beschlüssen von Bund und Ländern gebeten und folgende Antwort erhalten: Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler begrüße grundsätzlich die getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich der Flüchtlingsfinanzierung:

"Insbesondere die Aussicht, dass die Leistungsanhebung für Asylsuchende und Menschen mit befristeter Duldung erst nach 36 Monaten statt bislang 18 Monaten erfolgen soll, verschafft uns Kommunen etwas Luft bei der Haushaltsplanung. Auch dass sich die Finanzierung an der Anzahl an aufgenommenen Geflüchteten orientieren wird, ist gerade für Speyer positiv."
Die Stadtchefin bekräftigt aber auch: "Mit diesen zusätzlichen Bundesmitteln ist es aber nicht getan. Die 100-prozentige Kostenerstattung der kommunalen Ausgaben bleibt weiterhin dringend notwendig, und gerade die Integration der Geflüchteten auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt ebenso wie die Förderung von Kita- und Schulplätzen erfordert eine aktivere Beteiligung seitens des Landes. Nur so können wir als Kommune unserem Beitrag zur Integration von Geflüchteten bestmöglich gerecht werden.
Die verschärfte Situation der Kommunen wurde damit wiederholt nicht vollumfänglich behandelt. Gerade die Beratung zur Erhöhung von Aufnahmekapazitäten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene blieb bislang leider aus. Dabei handelt es sich jedoch um die Hauptaufgabe der Kommunen, denn die dringendste Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Wo und wie lange können die Menschen, die zu uns kommen, gut untergebracht werden? Die Wohnraumlage ist auch in unserer Stadt massiv angespannt und die Notunterkünfte bereits nahezu ausgelastet. Zum Teil leben dort noch Menschen, die bereits im Jahr 2015 nach Speyer kamen. Daher wäre es ein wichtiger Schritt, dass den Kommunen nur noch Menschen mit einer guten Bleibeperspektive zugewiesen werden dürfen und diese dann schnellstmöglich auf den Wohnmarkt integriert werden können."