Für die FDP-Stadtratsfraktion nimmt Fraktionsvorsitzender Mike Oehlmann Stellung zum Industriehof: "In der kommenden Stadtratssitzung am 24.10.2019 soll der Rat über eine Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses zum Industriehof abstimmen, worin die Ausweisung eines urbanen Gebietes angestrebt werden soll. Bereits im Juni 2018 äußerte ich öffentlich Skepsis über das schnelle Vorpreschen bezüglich eines Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan nach Maßgabe der Verwaltung,
welcher in der Stadtratssitzung am 19.06.2018 beschlossen werden sollte, ohne vorab überhaupt die Zielvorstellungen der Politik gründlich erörtert und in deren Gremien vorberaten zu haben.
Bei der angedachten urbanen Ausweisung wäre die gewerbliche Nutzung extrem stark eingeschränkt und nur Gewerbe zulässig, welche das Wohnen nicht wesentlich störe.
Dies würde auch dem damaligen Stadtratsbeschlusses widersprechen, in welchem die Erhaltung des jetzigen Charakters und der Nutzung des Gebietes Vorrang eingeräumt wurde.
Neuansiedlungen bzw. Erweiterungen wären praktisch ausgeschlossen. Ebenfalls beträfe dieses aber auch Betriebe, welche dort bereits angesiedelt sind oder sich dort ebenfalls flächentechnisch ansiedeln könnten. Mit urbaner Ausweisung würde sich natürlich zwangsläufig – auch durch die Möglichkeit einer höheren Verdichtung - der gesamte Charakter dieses Gebietes ändern. In der Bestandsuntersuchung fehlt mir auch ein Hinweis, wie viele Betriebe hier nachteilig betroffen wären und ich hätte gerne hierauf eine Antwort.
Gerade im Hinblick der Ausführungen der Verwaltung, es fehlen in erheblichem Umfang Flächen für Gewerbeansiedlung, sollte die Planungshoheit der Stadt hier Vorrang haben.
Um überhaupt eine Entscheidung über den Fortgang zu diesem Projekt treffen zu können, fehlt bisher die Zielvorstellung der Stadt, Alternativen und eine sachgerechte Diskussion.
Daher kann meines Erachtens hierzu in der kommenden Ratssitzung keinerlei Entscheidung getroffen werden, ohne vorab die Thematik in den entsprechenden Gremien ausführlich zu erörtern.
Wir sprechen hier über die Entstehung eines neuen Stadtgebietes, welches selbstverständlich in unterschiedliche Bereiche eingeteilt und entwickelt werden könnte und daher warne ich erneut eindringlich, voreilige Entscheidungen zu treffen, welche nicht mehr umkehrbar zu machen sind."