Augen zu und durch, war offensicht die Parole der Kooperationspartner CDU, Grüne und SWG bei der gestrigen Stadtratssitzung. Aller Kritik aus Reihen der anderen Fraktionen zum Trotz stimmten sie mit ihrer Mehrheit von 24 Sitzen für die Schaffung von zwei zusätzlichen Beigeordnetenstellen. Dr. Owe-Karsten Lorenz (Grüne) hatte zuvor mit den Worten "Wir halten die Erweiterung des Stadtvorstands um einen ehren- und eine hauptamtliche Beigeordnete für geboten, um eine angemessene politische Beteiligung bei wichtigen Entscheidungen im Stadtvorstand herzustellen" begründet.

Außerdem sah er durch den ausgerufenen Klimanotstand zusätzliche Arbeit auf den Stadtvorstand zukommen. Lorenz zählte in einer längeren Liste auch auf, für was die Beigeordnete zuständig sein soll.
Stefanie Seiler wies darauf hin, dass für den Zuschnitt der Dezernate sie als Oberbürgermeisterin zuständig sei. Auch könne nicht wie beantragt über die Aufwandsentschädigung für den ehrenamtlichen Posten entschieden werden. Wohl nach Studium des Kommunalbreviers musste CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Axel Wilke der OB recht geben.
"Zur Begründung ihres Antrags haben sie tief in die Mottenkiste gegriffen", meinte SPD-Fraktionsvorsitzender Walter Feiniler. Lorenz hatte darauf hingewiesen, dass es solch einen Stadtvorstand schon einmal gegeben habe, allerdings vor Jahrzehnten. "Das war damals vor 32 Jahren die gleiche Kooperation wie heute, die den Stadtvorstand aufgebläht hatte." Feiniler kritisierte auch, dass die Kooperationspartner den Weg verlassen hätten, über eine solche Personalie im Hauptausschuss und im Ältestenrat zu sprechen.
Die FDP sei über den Antrag zwar nicht überrascht, aber enttäuscht, so Mike Oehlmann. Man sei "entsetzt", dass es keine Antwort darauf gebe, was denn eigentlich besser werden soll durch die zusätzlichen Posten.
"Wir werden stark beäugt, wie wir mit Geld umgehen", so Sandra Selg (SWG). Da man für den ehrenamtlichen Beigeordneten nur 40 Prozent, also etwa 1.200 Euro monatlich wolle, halte sie das für vertretbar, das sei ja nur ein Siebtel eines Oberbürgermeistergehalts.
"Den Vorschlag, die Oberbürgermeisterin durch sieben Ehrenamtliche zu ersetzen, finde ich sehr interessant", merkte Seiler etwas süffisant an.
"Wir sehen den Stadtvorstand mit Stefanie Seiler und Monika Kabs ausreichend gut besetzt", machte Aurel Popescu (Linke) klar und fragte, ob Frank Scheid, auf den der ehrenamtlice Posten wohl zulaufe, die Aufwandsentschädigung gegen die von der Stadt gewährte Pension aufrechne. Sein Fraktionskollege Wolfgang Förster ergänzte: "ein Ruderboot wird durch vier Steuermänner nicht schneller sondern durch Ruderer".
Auch die AfD sprach Seiler und Kabs ausdrücklich ihr Vertrauen aus.
Die Verwaltung erarbeite ein Konzept für Grünflächen und da seien Baumpflanzungen Thema, kommentierte die Oberbürgermeisterin einen AfD-Antrag, 1001 Bäume zu pflanzen. Das werde dann in den Gremien kommuniziert.
Nicht richtig mit der Bevölkerung kommuniziert worden sei das Thema Industriehof, fand Seiler. Zu Beginn der Sitzung hatte sie mit Zustimmung des Rats einen entsprechenden Tagesordnungspunkt - -wie vorab angekündigt - absetzen lassen.
Auch über den Prüfantrag der Kooperationäre zum Fahrradverkehr in Einbahnstraßen zeigte sich Seiler überrascht, denn man sei schon seit einigen Jahren dabei zu prüfen, welche Einbahnstraßen von Radfahrern gegenläufig befahren werden könnten und bespreche das immer wieder in den zuständigen Gremien. Allerding gebe es eine Gesetzeslage, die das nicht bei jeder Einbahnstraße zulasse.
Ein Prüfantrag zu wiederkehrenden Straßenausbaubeträgen wurde auf Vorschlag der OB in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Die Verwaltung werde sich in Landau, wo sie eingeführt wurden, darüber informieren, wie die Erfahrungen dort seien.
Allgemeine Zustimmung gab es zum SPD-Prüfantrag, wie ein Wettbewerb "Speyer blüht auf" gestaltet werden könnte.
"Ich kann nicht zaubern und deshalb auch nichts Neues aus dem Hut zaubern", ging Seiler auf eine entsprechende Bemerkung zur Thema Feuerwache ein. Die Kooperationsfraktionen hatten wissen wollen, ob der Grundstückstausch vollzogen sei und wie der Zeitplan für den Neubau der Feuerwache aussehe. Wie bekannt sei, habe der Grundstückstausch nicht umgesetzt werden können. Die Verwaltung werde Anfang 2020 eine neue Beschlussfassung vorlegen, bei dem Zeitplan und Kosten detailliert vorgestellt würden. (ks)