Zum Bürgerbegehren wegen der geplanten Containerwohnungen für Asylsuchende und der Reaktion der Oberbürgermeisterin darauf nimmt der Vorsitzende der Freien Wähler Speyer, Claus Ableiter, wie folgt Stellung: "Wir sind für mehr direkte Demokratie und Volksentscheidungsmöglichkeiten nach dem erfolgreichen Modell der Schweiz; dort werden wichtige Entscheidungen von den Bürgern in Volksabstimmungen getroffen.

Und auch wenn wir noch kein Bürgerbegehren in Speyer selbst initiiert haben, haben wie Ihre zwei Vorgängerinitiativen, die unserem Minderheitsvotum im Stadtrat entsprachen, das Bürgerbegehren gegen den ungeigneten und maximal zusammengequetschten Standort des neuen Kindergartens in Speyer-Nord, wie vorhergesagt finanziell ein Fass ohne Boden, und das Bürgerbegehren gegen die angestrebte 13-Millionen-Mindestverschwendung Langesgartenschau, nicht nur begrüßt, sondern auch mit einer Vielzahl von gesammelten Unterschriften unterstützt.
Die massive Behinderung des ersten dieser Bürgerbegehren durch Sammelverbote auf der Hauptstraße halten wir heute noch für einen Skandal. Ebenso die Ablehnung der Zulassung und die Durchsetzung der groben Fehlentscheidung.
Nun haben wir Ihre Initiative inhaltlich nicht unterstützt, begrüßen aber, dass Sie sich als gute Bürgerinnen und Bürger mit diesem Bürgerbegehren aktiv an der demokratischen Gestaltung unseres Gemeinwesend beteiligt haben. Initiatoren und Unterstützer haben damit einen lebendigen und wertvollen Beitrag für unsere Demokratie geleistet. Dafür ein herzliches Dankeschön!
Und wie der von uns hoch geschätzte Verein für direkte Demokratie halten wir Ihren Antrag auch für zulässig, verständlich und rechtlich für einwandfrei.
Es ist eine absolut vertretbare Ansicht von Ihnen, Containerbauten für Flüchtlinge abzulehnen. Ja dieser Standpunkt hat aus Sicht der Nachhaltigkeit und Sparsamkeit und der dauerhaften Integration der dort untergebrachten Menschen sehr vieles für sich.
Als während der Weltwirtschaftskrise und drückender Wohnnungsnot für Familien von Arbeitslosen in Speyer-Nord Wohnungen gebaut werden sollten, trug sich folgendes zu: "Die Bauaufsicht und die Bauleitung wurde Regierungsbauamtmann Wilhelm Immesberger übertragen. Der aus der Nordpfalz stammende Immesberger, gelernter Maurer, hatte sich weitergebildet zum geprüften Hochbautechniker. Umfassend als Bauleiter tätig, wird er in Veröffentlichungen auch als Architekt bezeichnet.
Beauftragt vom Oberbürgermeister mit der Aufgabe sogenannte Volkswohnungen zu entwerfen, sträubt er sich gegen die Bedingungen und nennt die Aufgabe "Barackenauftrag". Er wolle die Menschen aus dem Elend herausholen und sie nicht in neuen Elendshütten unterbringen. Er entwirft stattdessen ein Musterhaus und setzt sich damit durch. Kein Wohnung, so hatte er gefordert, solle unter 63 Quadratmeter gebaut werden. Immesberger leitete die Arbeitslosen auch praktisch an, etwa zum Mauern. So ist sein Spruch überliefert den Beton 'stabil, awwer ach net zu deier' (teuer) zu mischen. Er gewann Vertrauen und Zuneigung der Siedler."
https://de.wikipedia.org/wiki/Speyer-Nord#Geschichte_der_Siedlung
Ihr Antrag würde der Stadt nur unmöglich machen, auf ihren Grundstücken moderne Baracken zu bauen, nicht aber anständigen und günstigen Wohnraum. Der auch dauerhaft von Nutzen wäre, sowohl für echte Flüchtlinge wie auch für die unkontrollierten Einwanderer. Denn es bleiben ja eh praktisch alle.
Und wegen der weitgehenden Opferung des Gebäudes des Stiftungskrankenhauses für die Unterbringung von Flüchtlingen, wo wir gerne altengerechtes Wohnen verwirklicht hätten, hätte die Stadt jetzt auch genug Zeit für die nächste Welle ordentlich, also nachhaltig, weil langlebig und im Hinblick auf die Nutzungsdauer im Vergleich zu Containern auch günstig zu bauen. Wer containert muss doppelt bauen oder schafft auf Dauer verkommene Barackenlager.
Die Argumentation der Oberbürgermeisterin gegen Ihren Antrag erweist sich insoweit als nicht stichhaltig.
Ihr Antrag ist auch nicht mißverständlich, wenn man ihn einfach so liest und versteht, wie Sie ihn geschrieben haben. Und ihn erläutert haben.
Deshalb einfach aus Rechtstreue, aber auch als Liebe zu unserer Demokratie werde ich als zur Zeit leider einziger Vertreter der Freien Wähler im Stadtrat für die Zulässigkeit Ihres Bürgerbegehrens stimmen."