Von Klaus Stein
Am Sonntag sind unter anderem Stadtratswahlen. Neben den drei größeren Faktionen SPD, CDU und Grünen treten eine Reihe von kleineren Parteien und Gruppierungen an. Entsprechend groß ist der Stimmzettel. Nach meiner Beobachtung waren es vor allem die kleineren Fraktionen, die gute Sacharbeit machten, allen voran Einzelkämpfer Claus Ableiter von den Freien Wählern Speyer.

Oft legte er den Finger dahin, wo etwas nicht gut lief. Das brachte immer wieder die Vertreter von CDU und SPD in Harnisch. Solcher Mut, gepaart mit guter Vorbereitung, fand sich im Stadtrat in dieser Wahlperiode selten. Ableiter hätte es verdient, mit Verstärkung in den neuen Stadtrat einzuziehen.
Den Hut ziehe ich auch bei "Unabhängig für Speyer" (UfS). Dr. Maria Montero Muth und Rosemarie Keller Mehlem waren vor zwei Jahren aus der CDU ausgetreten und bildeten seitdem eine eigene Fraktion. Ihre Themenschwerpunkte sind neben sozialer Gerechtigkeit vor allem Gesundheit und ein besseres Zusammenleben in der Stadt. Dazu haben sie eine Reihe von Anträgen und Anfragen formuliert, von denen einige eine Mehrheit fanden.
Die UfS Stadtratsliste ist keine CDU light sondern bildet das ganze Spektrum der Speyerer Bürgerschaft ab.
Kommen wir zur SPD. Obwohl größte Fraktion, findet sie als eigenständige Kraft kaum statt. Sie verlässt sich ganz auf ihre Oberbürgermeisterin - etwas wenig!
Die Grünen waren vier Jahre lang in einem Bündnis mit CDU und Speyerer Wählergruppe (SWG) zur Wahl der Grünen Irmgard Münch-Weinman zur Beigeordneten gefangen. In den politischen Zukunftsfragen fand man keinen oder oft nur einen kleinen gemeinsamen Nenner. Erst im letzten Jahr befreiten sich die Grünen von diesem Mühlstein und versuchten, eigenständig zu agieren. Inzwischen war auch ihnen klar geworden, dass Münch-Weinmann völlig überfordert ist. Bundesweit Schlagzeilen machte die Strafanzeige wegen der Eingriffe in ein Naturschutzgebiet, um ein U-Boot anzulanden. Münch-Weinmann war als Beigeordnete dafür hauptverantwortlich.
Einen regelrecht ausgelaugten Eindruck vermittelte die CDU. Sie hat es noch nicht verkraftet, von den "Futtertrögen" der Macht in Speyer entfernt worden zu sein. Sie muss sich noch ein oder zwei Wahlperioden lang regenerieren.
Auch die SWG habe ich als politisch relevante Kraft nicht wahrgenommen.
Zwar wurde auch bei der FDP ordentlich gearbeitet. Hier fehlt es mir allerdings an der Breite der politischen Themen. Fast alles läuft bei den Liberalen unter dem Aspekt der Wirtschaftsförderung.
Die AfD fiel als politisch erwähnenswerte Kraft komplett aus. Ziemlich zu Beginn der Wahlperiode zerlegte sich die Fraktion.
Bleibt noch die Linke. In den ersten drei Jahren gab es kaum Impulse von deren zwei Ratsvertreter. Erst nachdem Bau-Fachmann Karlheinz Erny im Bauausschuss aktiv wurde, kam Leben in deren Ratsarbeit. Ist es die Lust am Untergang die dazu führte, dass Erny nicht mehr für die Linke arbeitet? Wahrscheinlich wird sich nach der Wahl eine Sarah Wagenknecht Gruppe bilden, es droht also wie im Bund die Spaltung.
Im Bezirkstag tritt das Bündnis Sarah Wagenknecht bereits an.

Europawahl
Wenn am Sonntag in Europa gewählt wird, sollte jedem klar sein, dass es wichtig, ist wählen zu gehen. Es droht sonst, dass Europa zur Beute der Rechten wird, die es am liebsten abschaffen wollen. Dabei ist die EU gerade für Deutschland extrem wichtig und von Vorteil, denn die EU-Staaten sind unsere wichtigsten Handelspartner. Der gemeinsame Markt trägt zur wirtschaftlichen und damit auch politischen Stabilität in den Mitgliedsländern bei.
Was geschieht, wenn in Land aus der EU austritt, wird am Beispiel Großbritannien deutlich: Keines der Versprechen der Brexit-Befürworter hat sich erfüllt, denn die Wirtschaft lahmt, die Wartezeiten im Gesundheitssystem sind noch länger geworden und auch die illegale Zuwanderung hat kaum abgenommen.
Nachdem viele Arbeitskräfte aus der EU in ihre Heimatländer zurück sind, fehlen sie an allen Ecken und Enden. Ählich würde es in Deutschland ablaufen, denn auch bei uns sind die Zuwanderer beispielsweise aus der Türkei, Rumänien, dem ehemaligen Jugoslavien oder Albanien eine Stütze der Wirtschaft.
Ich bin der Meinung, dass die EU-Staaten ihre militärischen Kräfte bündeln und der veränderten Weltlage anpassen sollten.
Machen sie deshalb ihr Kreuzchen bei Parteien, die Europa stärken wollen - im Deutschen Interesse!