Von Klaus Stein
Die Geschehnisse um das einer Stiftung gehörende Haus Wormser Straße 8, einem ehemaligen Stoffhaus, werfen Fragen auf. Die Stadt hatte in einer Medieninformation vor einigen Tagen bekannt gegeben, dass es zwischen dem Unternehmen "Shaoyun Natural Health & Beauty", das nach einem aufwändigen und kostenintensiven Umbau als Mieter dort einziehen sollte, und der Stadtverwaltung zum Zerwürfnis gekommen sei.
Insgesamt sollen sich die Umbaukosten auf rund 1,6 Millionen belaufen, wobei vermutlich ein höherer sechsstelliger Betrag den Wünschen von "Shaoyun Natural Health & Beauty" geschuldet sein dürftn.
Es hat mich fast vom Hocker gehauen, dass die Stadt viel Geld in die Hand genommen hat, um den Umbau nach einer Gasexplosion, bei der meiner Meinung nach auch nicht alle Fragen geklärt sind, spezifisch auf die Bedürfnisse des Unternehmens zuzuschneiden, und das ohne bindenden Vertrag: "Eine Unterzeichnung eines Mietvertrages durch die angedachten Mieter hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben.", heißt es auf Anfrage von speyer-info bei der Stadt. Das würde kein Privatunternehmen so machen, ja auch kein privater Vermieter - das ist purer Dilettantismus.
Auch ist es für mich fahrlässiger Umgang mit Stiftungsvermögen, dass die Stadt treuhänderisch verwaltet.
speyer-info hatte der Stadtverwaltung zu diesem Themenkomplex einige Fragen gestellt. Bereits vor der Gasexplosion und dem Beginn der Umbauarbeiten war das Gebäude in der Wormser Straße 8 lange Zeit leer gestanden. Auf die Frage, warum das so gewesen sei, antwortete Pressesprecherin Annika Roth: "Die Stadt kann sich nur sukzessive im Rahmen der finanziellen und personellen Möglichkeiten der Sanierung ihrer Immobilien widmen. Zumal diese Immobilie, wie die Vielzahl der städtischen Immobilien einen massiven Sanierungsstau aufwiesen und die bisherige Gebäudestruktur ertüchtigt werden musste." Ich lese das so, dass man auf Mieteinnahmen verzichtete, weil man nicht in der Lage war, den Umbau durchzuführen.
Nach dem begonnenen Umbau stiegen die Veranschlagten Kosten mehrfach um beträchtliche Summen. "Das komme halt vor", so die Antwort der Stadt.
Das alles wird noch dubioser, denn die Frage, ob es Schadensersatz für die speziell für die Nutzung durch "Shaoyun Natural Health & Beauty" Baulichkeiten gebe, lautet die Antwort: "Die spezifischen Kosten für den Umbau für das Unternehmen können nur schwer kalkuliert werden. Es gab zahlreiche Grundrissänderungen ausgelegt auf die Nutzung der Mieter. Es wurde ein Lastenaufzug eingebaut, da sich Produktion und Verpackung nicht auf demselben Stockwerk befinden sollten. Die Produktion erforderte den Einbau einer Lüftungsanlage, die durch das Gebäude und damit durch mehrere Brandabschnitte mit den dazugehörenden Brandschutzklappen ausgestattet werden musste. Prinzipiell sind Elektroinstallationen für eine Produktion höher als bei einer Sanierung für Wohnen oder ein Ladengeschäft.
Nach derzeitiger Kostenschätzung ist von Umbaukosen insgesamt in Höhe von rund 1,6 Millionen auszugehen.
Die Prüfung der erstattungsfähigen Schäden ist noch nicht abgeschlossen, weshalb zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Angabe über die Gesamthöhe gemacht werden kann."
Da fällt es kaum noch ins Gewicht, dass für das Einlagern von Ausrüstungsgegenständen von "Shaoyun Natural Health & Beauty" in der "Reithalle" keine Miete veranschlagt wurde.
Die Freien Wähler Speyer zeigen in einer Anfrage an die Verwaltung auf, dass auch in anderen Fällen der Verdacht nach Verschwendung von Stiftungsvermögen gegeben sein könnte. (Foto: ks)