Rechtsextreme und radikalisierte Konservative nutzen die Stimmung, um politisches Kapital zu schlagen auf Kosten der Schutzsuchenden und der europäischen Freiheit. Wir, als Jusos-Speyer sind erschüttert und entsetzt, denn die in den letzten Tagen geführte Debatten, sei es in den Sozialen Medien oder auch in politischen Diskussionen, über die Asyl- und Migrationspolitik ist beschämend, so Nicholas Herbin.
Als Vertretung der jungen Basis in der SPD Speyer, widersprechen der gesamte Vorstand einer sogenannten "Asylwende" nach rechts.
"Wir widersprechen dem Vorgehen zur temporären Wiedereinführung von innereuropäischen Grenzkontrollen und von Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete. Auch stellen wir uns gegen Kürzungen von Sozialleistungen als Druckmittel zum Nachteil der ärmsten Menschen in unserem Land".
"Wir als Jusos stehen weiterhin ein, gegen nationalistische, rassistische Ideologien und Abschiebefantasien", so Nicholas Herbin abschließend.
Hintergrund der Pressemitteilung:
Die Jusos-Speyer haben sich dem Kettenbrief "Es reicht" der Jusos Dresden angeschlossen. Dieser ist adressiert an Bundeskanzler Olaf Scholz, die SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, Generalsekretär Kevin Kühnert und Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Über 120 Regionalvorsitzende der Jusos und weitere über 350 einzelne Jusos und SPD-Mitglieder haben sich bereits daran beteiligt.
In diesem Kettenbrief fordern die Jusos unteranderem, dass man sich mehr für eine menschlichere Asylpolitik einsetzt und nicht dem Kurs von AfD und CDU folgt.