Von Klaus Stein
Wie die Bürgerinitiative "Rettet den Industriehof" mitteilt, will die Stadtverwaltung bei der Ratssitzung am 12. Dezember zum Tagesordnungspunkt 7 "Bebauungsplan Rheinufer Nord, Teilbebauungsplan Industriehof" eine von der sich bei den Sitzungsunterlagen befindlichen bisherigen Beschlussvorlage abweichende sogenannte "Tischvorlage" zur Abstimmung vorlegen.

Die BI bezieht sich hierbei auf die Tageszeitung "Die Rheinpfalz", der eine solche Information vorliegt. Inwieweit diese Tischvorlage von der bisherigen Vorlage abweicht, ist nicht bekannt.
Dieser Bebauungsplan ist eines der größten städtebaulichen Projekte, die in Speyer je zur Diskussion standen. Es ist deshalb kaum zu verstehen, dass die Ratsmitglieder über etwas entscheiden sollen, dass ihnen erst in der Ratssitzung bekannt wird. Das erweckt den Eindruck, es würde mit heißer Nadel gestrickt.
Bedauerlich ist auch, dass bei dieser Sitzung, die eigentlich den Haushaltsreden der Fraktionen und der Abstimmung über den Haushalt vorbehalten sein sollte, weitere 16 Tagesordnungspunkte umfasst. Es war unter anderen die jetzige Oberbürgermeisterin, die sich für eine eigene Sitzung zu den Haushaltsreden stark machte.
Es gibt auch keinen für die Stadt relevanten Grund, unbedingt noch in diesem Jahr über den Industriehof zu entscheiden.