Mit großer Mehrheit passierte der Aufstellungsbeschluss "Rheinufer Nord" sprich "Industriehof am Donnerstag in der letzten Stadtratssitzung des Jahres das Gremium. "Stadtentwickler" Bernd Reif hatte von "Zeitdruck" und dem Vermeiden eines "Horrorszenarios" für den Fall gesprochen, dass es bis zum Ablauf der Dreijahresfrist keinen Bebauungsplan geben sollte.

Es sei ja möglich, dass ein Teil des Areals als Gewerbegebiet aufgewiesen werde, so Reif. Claus Ableiter (Bürgergemeinschjaft Speyer "BGS") brachte seine Bedenken gegen eine Vorfestlegung auch ein sogenanntes "Urbanes Gebiet" deutlich zum Ausdruck, da es eine verdichtete Bebauungg und "Luxuswohnungen möglich mache wobei zu befürchten sei, dass das Gewerbe auf der Strecke bleibe, stellte er sich argumentativ auf die Seite der Bürgerinitiative "Rettet den Industriehof" (wir berichteten). Auch für Aurel Popescu (Linke) wäre eine Zweiteilung die bessere Lösung.
In den Reden zum städtischen Haushalt gab es insgesamt wenig Neues. Die meisten Fraktionen hoffen darauf, dass es mit einem weitgenehnenden "weiter so" auch in Zukunft fünktioniert. Mit der Information, dass die kommunale Aufsichtebehörde den Speyerer Haushalt mit einem Zehn-Millionen Defizit nicht genehmigen werde, war Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler am vergangenen Dienstag in die Öffentlichkeit gegangen. Jetzt müsse geprüft werden, wo man Einsparen könne. Diese Einsparungen betreffen die sogenannten "freiwilligen Leistungen", auch dringende Investitionen.

CDU: Kompromissbereitschaft signalisiert
Meist recht allgemein blieb Axel Wilke. Er sprach sich trotz Haushaltsdefizit für Investitionen in die Infrastruktur un den Wohnungsbau aus. Der gesellschaftliche Zusammenhalt müsse gestärkt werden. Bei der Aufgabenverteilung für die zusätzlichen Beigeordneten sei man sich zu 90 Prozent mit der Oberbürgermeisterin einig.

SPD: Speyer fit für die Zukunft machen
"Wir müssen Investieren in die Zukunft. Mit dem Haushaltsentwurf ist der Spagat gelungen auf der einen Seite zu sparen und zugleich unsere Infrastruktur, Schulen, Verwaltungsgebäude, Ausbau von Straßen, fit für die Zukunft zu machen" so Walter Feiniler. Es würden dadurch auch Werte geschaffen. Der Haushalts-Konsolidierungskurs dürfe nicht zu Lasten der Stadtverwaltung gehen. Er sprach sich für eine "kritische Analyse der Wirtschaftlichkeit der städtischen Aufgabenerfüllung" aus und nannte als Beispiel die neuen Beigeordnetenstellen. Feiniloer kündigte eine "Digitale Agenda für Speyer" an. Für den angedachten Mobilitätspakt in der Rhein-Neckas-Region hsei es zu spät, denn das Brücken-Problem sei nicht vom Himmel gefallen. Beim Stadtverkehr forderte der SPD-Fraktionschef, den ÖPNV zu überarbeiten, die kleinen Schuttles auf der Maximilianstraße seien fürihn ebenso ein Muss wie ein Frauennachttaxi.
Die Entwicklung des ehemaligen Stiftungskrankenhauses die Umgestaltung des Königsplatzes seien eine große Chance im Bereich der innerstädtischen Entwicklung. Ansonsten wiederhoölte er die altbekannten SPD-Positionen zum Wohnungsbau.
Bei allem notwendigen Klimaschutz dürfe niczh der soziale Aspekt vergessen werden.

Grüne: Nachhaltige Mobilität
Rechs allgemein blieb Irmgard Münch-Weinmann. Sie sprach von "gerechter Gesellschaft", "gesamtgesellschaftlichen Lösungen" oder vom " Erhalt von Umwelt und Natur". Forderungen zu mehr Klimaschutz seien keine Frage des Alters. "Speyer ist und bleibt eine offene tolerante Stadt", so die Fraktionsvorsitzende. Zur nachhaltigen Mobilität seien die unterschiedlichen Verkehrsangebote Car-Sharing- ÖPNV, Bus oder Bahn, Rad intelligent zu vernetzen. Die Verkehrsproblematik mit den Brücken in Speyer und Ludwigshafen zeige, dass Alternativen zum PKW dringend gebraucht werden.
Sie prangerte "rechtspopulistische, rechtsextreme und antifeministische Strömungen" an. Einen größeren Teil ihrer Rede widmete Münch-Weinmann dem Thema Stadtwald.

SWG: einer kritischen Prüfung zu unterziehen
"Da es der erste Haushalt ist, den Sie uns vorlegen, möchten wir Ihnen den Rücken stärken, zumal es nicht in Ihrer alleinigen Verantwortung steht, dass der Haushalt in der Planung defizitär ist." SWG-Sprecherin Sandra Selg signalisierte - abweichend zu den zurückliegenden Jahren - die Zustimmung zum Etat für 2020. Alle neuen ausgabenwirksamen freiwilligen Leistungen seien aber einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Selg rechtfertigte die Kooperation ,it CDU und Grünen, obwohl man bei "unsinnigen kommunalpolitische Themen wie beispielsweise den S-Bahn Haltepunkt Süd" weiterhin unterschiedliche Meinung sei. Die Umgestaltung des Postplatzes sei eine Herzensangelegenheit der SWG. Beim Industriehof sprach sie sich für die Bebauungsart "Urbanes Gebiet" aus.

Linke: Sanierungsstau abarbeiten
Eine "Investitionswende" forderte Wolfgang Förster. Aus seiner Sichr wäre es richtig, Projekte wie die Feuerwache, Infrakstrukturmaßnahmen und bezahlbaren Wohnraum angesichts niedriger Zinsen schnell in Angriff zu nehmen. Anstatt neue Beigeordnetenposten zu schaffen sei es wichtiger, Stellen im "produktiven Bereich" zu schaffen.

FDP: Fehlende Investitionen
Wie immer sehr "wirtschaftslastig" war Mike Oehömann in seinem Redebeitrag. So sprach er von "immer noch fehlenden ausgewiesenen Gewerbeflächen" und mahnte die "dringend benötigte strategische und personelle Neuausrichtung sowie Aufwertung der Wirtschaftsförderung sowie die Reaktivierung der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft" an. "Vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltslage und fehlenden Investitionen in die personelle strategische und wirtschaftliche Ausrichtung, erscheint uns der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 erneut sehr üppig und wird auch überaus kritisch gesehen."
Oehlmann forderte "Parkraum am Stadtrand mit Zubringerbussen" und mehr Investitionen in Bildung.

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