Von Klaus Stein
Die Stellungnahmen der Stadtratsfraktionen zum Haushalt ist gleichzeitig eine Generaldebatte über die Vorstellungen zur Stadtpolitik. Es gibt da viele Gemeinsamkeiten. Großes Lob gab es für das "Corona-Management" in Speyer. Nur die AfD kritisierte heftig die CDU, bezichtigte sie der Doppelmoral, wenn sie Party mache während sie den Bürger*innen Zurückhaltung predige.

Ansonsten verbreitete er eher krude Behauptungen.
Weitgehend einig waren sich die Ratsmitglieder, dass der Bau von für Normalverdiener bezahlbarem Wohnraum weiter eine der Hauptaufgaben sei. Aber auch zur Nachnutzung des ehemaligen Stiftungskrankenhauses scheint sich ein Konsenz herauszubilden. So sprach der CDU-Fraktionssprecher Axel Wilke davon, dass er sich eine Nutzung, wie vom Verein "Zukunftsforum Speyer" vorgeschlagen, durchaus vorstellen könne. Auch der neue SPD-Fraktionsvorsitznde Philipp Brandenburger will eher nicht auf teure Wohnbebauung setzen sondern dem natürlich den Stiftungszweck ensprechend plädierte er dafür, das Projekt in Richtung eines Gesundheits,- Pflege und Therapiezentrums zu entwickeln.
Dass beim innerstädtischen Verkehr ebenfalls weiter Handlungsbedarf besteht ist weitgehend unumstritten. Hier steckt der Teufel im Detail, Während Grüne und SPD und SPD eine neue Verkehrsregelung für den Postplatz und Verkehrsberuhigung Gilgen-Bahnhostraße wollen, haben CDU und Wählergruppe Bedenken. Wilke sieht hier kein Gesamtkonzept, das seiner Meinung nach dringend erforderlich ist. Ein zukunftsfähiger und neu organisierten ÖPNV sowie dem Ausbau von Radwegen ist ebenfalls Konsens.
Verkehrswende, Umwelt- und Klimaschutz - Grünen-Fraktionsvorsitzende Hanna Heller will endlich Taten sehen statt nur vieler Worte. Zwar sei das Problembewusstsein vorhanden, aber mit er Umsetzung hapere es. Anträge müssten schneller bearbeitet werden.
Eine eigene Stelle bei der Stadtverwaltung mit der Aufgabe, möglichst viele Fördermittel zu generieren, forderte SWG-Sprecherin Sarah Mang. Insgesamt regte sie mehr Serviceangebote beispielsweise bei der Parkplatzregelung an. Davon würden Gastronomie und Einzelhandel profitieren.
Anders als ihre Kooperationspartner CDU und Grüne sowie die SPD zeigte Mang sich beim Projekt Landesgartenschau skeptisch.
Speyer wird seinem Ruf als Sportstand gerecht, denn mit der Rat stimmte einer deutlichen Erhohung der Sportfördermittel um 50.000 Euro zu.
Lob und Tadel verteilte Claus Ableiter, der für die Bürgergemeinschaft im Stadtrat sitzt. So kritisiere er die Vorgänge um den Neubau der Kita Regenbogen in Speyer-Nord. Der Flugplatz ist für Ableiter eine große Sünde, wenn es um Klimaschutz geht.