Von Klaus Stein
An 14 März wählen die Rheinland-Pfälzer*innen einen neuen Landtag. Dadurch entscheiden sie auch darüber, ob Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) weitere fünf Jahre der Landesregierung vorsteht oder ob der CDU-Bewerber Christian Baldauf sie ablösen kann. Zu beachten ist auch Anne Spiegel, die Spitzenkandidatin der Grünen. Es gibt in speyer-info jetzt einen eigenen Menüpunkt Landstagswahl 2021.
Da durch die Corona-Pandemie es nicht möglich ist, sich bei Veranstaltungen oder an Informationsständen ein Bild von den Parteien und den Kandidat*innen zu machen, werden wir von Online-Wahlveranstaltungen berichten.
Vor einigen Tagen stellten sich Kandidat*innen von SPD, CDU, Grünen, Die Linke und der FDP den kritischen Fragen der "Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration" (AGARP) Rheinland-Pfalz. Die AGARP vertritt die 64 kommunalen Beiräte.
In einem Video-Grußwort hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), das für die Landesregierung die Themen Migration und Integration einen hohen Stellenwert haben.
"Wir haben das stark im Fokus", drückte es Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Staatsministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie während des Zoom-Meetings aus. Das könne man auch daran sehen, dass gerade im Pflegebereich der Anteil von Zuwanderer*innen hoch ist und deshalb die Aus- und Weiterbildung verbessert wurde. "Auch die Zahl der Pflegebedürftigen mit anderem kulturellen Hintergrund nimmt zu", so die Ministerin. Bei der Frage der Fachkräftesicherung gebe es eine gute Zusammenarbeit mit den Verbänden. Die Infrastruktur werde als Schwerpunkt weiter ausgebaut.
Bei der Sprachförderung sei Rheinland-Pfalz gut aufgestellt, denn es gebe die kleinsten Grundschulklassen in Deutschland.
"Ich erlebe als Mainzer die Vielfalt der Kulturen täglich hautnah", sagte Gerd Schreiner (CDU). Der Generalsekretär der Landespartei kritisierte, dass viele Kinder am Ende der Grundschule nicht gut lesen und schreiben könnten und forderte mehr Deutschunterricht. "Ohne Mirant*innen wäre unser Gesellschaftssystem längst zusammengebrochen." Deshalb sei die Gleichstellung bei der Entlohnung mit Nicht-Migrant*innen ein Gebot der Stunde, antwortete Schwarz auf eine entsprechende Frage. Ein Antidiskriminierungsgesetz sah er eher kritisch.
Was eine gerechte Entlohnung angeht, waren sich alle Beteiligten einig.
So sprach sich Justiz-Staatssekretär Phillip Fernis (FDP) für ein verbessertes Zuwanderungsgesetz in Deutschland aus, denn man brauche Zuwanderung. Er verwies auf beschleunigte Verfahren, ob Asylrecht bestehe oder nicht. Rechtsextremismus bei der Polizei müsse konsequent verfolgt und bestraft werden. Bei einer Studie zu Rechtsextremismus bei der Polizei sei es wichtig, dass die Fragestellung ergebnisoffen sei.
Für die Integrationspolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Binz, bleibt der Klimawandel die größte Herausforderung für die Gesellschaft. Sie sprach sich für eine erleichterte Einbürgerung, ein Antidiskriminierungsgesetz für ein Kommunalwahlrecht auch für Nicht EU-Bürger*innen aus. Ebenso wie die Ministerin ist für die Grüne Binz sozialer Wohnungsbau in den Kommunen wichtig.
Bei der Integration ist er Alltag im Land noch weit vom Idealzustand entfernt", befand David Schwarzendahl (DIE LINKE). Er forderte gute Löhne für gute Arbeit. Ebenso wie Binz sprach er sich für ein Antidiskriminierungsgesetz aus. "Für uns Linke gehört der Kampf gegen rechts zur "DNA".
Einen Schulterschluss aller demokratischen Parteien gab es bei Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Alle Beteiligten grenzten sich da deutlich von der AfD ab, die bei der Veranstaltung nicht vertreten war.