"Wir möchten Sie bitten die Vergabe von Räumen im Mehrgenerationenhaus im Weißdornweg Speyer an die Wählergruppe Schneider rückgängig zu machen", heißt es in einem Brief der Initiative "Aufstehen gegen Rassismus Speyer" an die Stadtverwaltung und GEWO.

Hintergrund ist eine von dieser Gruppierung geplante Veranstaltung Mitte Februar im Mehrgenerationenhaus, das der Stadt Speyer gehört und von der "GEWO" verwaltet wird.
"Wenn es nach mir gegangen wäre, hätte es diese Vermietung an die WählergruppeSchneider nicht gegeben", ließ GEWO-Geschäftsführer Oliver Hanneder auf Nachfrage keine Zweifel an seiner Meinung über diese Gruppierung aufkommen. Allerdings sei die Stadtverwaltung als Eigentümer der Meinung gewesen, es nicht auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen, den sie verlieren könnte. Leider habe der Stadtrat es versäumt, einen Beschluss zu fassen, der die Nutzung öffentlicher Räume durch Parteien regelt.
Bei der Wählergruppe Schneider handelt es sich nach Meinung der Verfasser des Briefs um eine rechtsradikale Vereinigung. Sie verweisen darauf, dass viele ihrer Mitglieder seit längerem in der rechtsextremistischen Szene aktiv seien, andere gehörten zur "Identitären Bewegung", die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Es werden eine Reihe von als rechtsextrem zu bewertender Aktionen angeführt, an denen Mitglieder der Wählergruppe Schneider beteiligt gewesen sein sollen.
Aufstehen gegen Rassismus Speyer ist Teil der bundesweiten Kampagne verschiedenster Organisationen. (ks)