Folgende Anfrage zum "Bebauungsplan Augustinergasse" und dem Willi-Brandt-Platz stellen die Grünen bei der Stadtratssitzung am Donnerstag: "Die Verwaltung tut sich sehr schwer mit einer Einrichtung einer richtigen Fahrradstraße, sie tut sich sogar schwer mit der Einrichtung einer Fahrradstraße, in dem der Autoverkehr zugelassen ist.

Sie tut sich sehr schwer Fussgängerüberwege einzurichten. Andererseits werden möglicherweise Plätze auf dem kürzesten Verwaltungsweg fürs Parken freigegeben, siehe Willy-Brandt-Platz. Der Platz ist ohnehin nicht mehr attraktiv. Durch das Zulassen dort Fahrzeuge abzustellen, wird dieser Platz noch mehr verschandelt. Der Kanzler Willy-Brandt hat für Deutschland viel geleistet. Ein Platz, der so wenig Pflege erfährt, wird dem Namen in keiner Weise gerecht.
Hinzu kommt, dass die Sparkasse als Grundstückseigner und kommunales Unternehmen gegen den Bebauungsplan verstößt: ? Zur Wormser Straße hin ist der Platz als Spielfläche ausgewiesen. Dort parken Fahrzeuge, siehe angehängte Bilder. ? Auf der Fläche zwischen dem Kreuzgang und dem ausgewiesenen Parkplatz ist kein Parkplatz ausgewiesen. Dort parken seit Jahren Autos, obwohl der reguläre Parkplatz zum (großen) Teil leer steht, siehe Bild. ? Nördlich des Kreuzgangs ist ein Spielplatz ausgewiesen. Spielgeräte sind vor Jahren abgebaut worden. ? Die Grünflächen sind zu pflegen. Die Mini-Grünfläche zur Wormser Straße hin wurde mit Schotter abgedeckt. Die Pflanzen waren seit Langem verdorrt. Auch die anderen Grünflächen sind mit Schotter abgedeckt und damit ein höherer Versiegelungsgrad erreicht. In den Sommermonaten ist es belastend fürs Stadtklima.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion
Luzian Czerny Mörschgasse 8 67346 Speyer
Speyer, 27. Januar 2020
1. Wir, die GRÜNEN / die Kooperationspartner haben zu den Verstößen gegen den B-Plan verschiedene Fragen, die Sie uns bitte beantworten mögen:Welche städtische Abteilung wurde zur Zulassung des Parkens im vorderen Bereich des Willy-Brandt-Platzes, zur Wormser Straße hin angefragt? Wer hat die Zulassung gegeben und unterschrieben?
2. Wann wurde die Parkfläche zwischen dem Kreuzgang und dem Parkplatz genehmigt und durch wen? 3. Wie bewertet die Verwaltung die möglicherweise unzulässige Erweiterung des Parkplatzes? Und wie ist es mit den Forderungen der Friday for Future- und Inspeyerd-Bewegung zu werten? 4. Wann wurden die Spielgeräte abgebaut und was war der Grund dafür? Wurde ein Antrag dazu gestellt? Falls ja, welche Abteilung hat die Genehmigung erteilt und wer hat die Genehmigung unterschrieben? 5. Wird die Verwaltung auf die unzureichende Pflege der Grünflächen reagieren und wenn ja, in welcher Art?
Der Kreuzgang ist ein Denkmal aus dem 13 JH., das im Bebauungsplan Erwähnung findet. Wir sind der Überzeugung, dass ein gewisser Respektabstand eingehalten sein soll. Das ist im Bebauungsplan zwar nicht vermerkt aber mit der vorgesehenen freien Fläche wird dieser Abstand verdeutlicht.
Wird die Verwaltung darauf einwirken, dass die Fläche, die im B-Plan nicht zu Parken vorgesehen ist, wieder der Bevölkerung als Treffpunkt zur Verfügung steht und der Spielplatz als solcher wieder eingerichtet wird?.