In einer Presseerklärung nimmt der Frantionsvorsitzende der SPF Stadtratsfraktion, Walter Feiniler Stellung zu der Ministerpräsidentenwashl in Thüringen: "FDP und CDU machen gemeinsame Sache mit Faschisten. Eine Schande für unser Land. Wo sind die Moral und die Ethik geblieben. Es war eine geplante Sache, und niemand kann hier sagen er hätte von nichts gewusst.

Es hat ein Tabubruch stattgefunden, und hier erwarte ich auch von der hiesigen CDU noch eine klare Aussage wie sie dazu steht. Mit Totschweigen wird es nicht besser. Mit solch einer durchsichtigen Vorgehensweise setzt man die Freiheit und Demokratie aufs Spiel. Ein Rücktritt der beiden Landesvorstände von CDU und FDP ist unabdinglich.
Auch einer Minderheitsregierung, wie es der Ehrenbürger der Stadt Speyer und ehemalige Ministerpräsident von Thüringen Bernhard Vogel seinen Parteifreunden in einem Interview der Rheimpfalz empfohlen hat, ist ein Spiel mit dem Feuer und macht die Faschisten weiter hoffähig. Oder ist hier doch eine Zusammenarbeit mit der Höcke AFD gewünscht?
Für uns als SPD Speyer gilt: seit 156 Jahren kämpfen wir gegen den Faschismus und der Kampf geht weiter."