Speyer hat einen wahrscheinlich genehmigungsfähigen Haushalt für 2020. Mit der Mehrheit des Dreierbündnisses von CDU, Grünen und Speyerer Wählergruppe (SWG) sowie der SPD beschloss der Stadtrat in seiner Februarsitzung einen Etat mit lediglich gut drei Millionen Defizit anstatt mit fast 13 Millionen wie im ersten Anlauf.

Der muss bis zum 17. Februar bei der Aufsichtsbehörde ADD eingereicht werden. Der alte Entwurf war der ADD vorab vorgelegt und mit dem Hinweis "kaum genehmigungsfähig" zurückgeschickt worden. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler legte Wert auf die Feststellung, dass dies keine Ablehnung gewesen sei.
"Wir haben jetzt realistische Planansätze", meinte Hans–Peter Rottmann (CDU). Da sei nach alter Manier noch viel Luft gewesen, die man herausgelassen habe.
Neben Sanierungsmaßnahmen wie die der Salzturmbrücke oder beim Heinrich-Lang-Platz ist eine der drei geplanten halben Stellen für Schulsozialarbeit dem Rotstift zum Opfer gefallen. Hannah Heller (Grüne) bedauerte diese Streichung. Das sei Heuchelei, gehöre sie doch der Partei an, die mit Vehemenz auf eine zusätzliche hauptamtliche Beigeordnetenstelle gedrängt habe, war von einigen Ratsmitgliedern zu hören. Etwa 350.000 Euro pro Jahr kostet diese Stelle, hatte Sabine Dittus zuvor auf Anfrage der SPD verdeutlicht. "Das sind über drei Millionen in acht Jahren Amtszeit", ergänzte Philipp Brandenburger (SPD).
Heller war auch ins Grundsätzliche gegangen, machte die "Schwarze Null" für die schwache finanzielle Ausstattung der Kommunen verantwortlich. Im März werde sich die Haushalts-Arbeitsgruppe auch mit dem Thema Gebühren beschäftigen, so die Oberbürgermeisterin.

Konzept für "Tor zur Pfalz" überzeugt
Mit großem Wohlwollen wurde das von der Stadtverwaltung vorgelegte neue Konzept für das "Tor zur Pfalz" aufgenommen, Demnach soll das Obergeschoss von der Diakonissenanstalt als Wohnheim für Pflegeschüler*innen genutzt werden. Im Untergeschoss möchte die Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz (LMK) ein "INSPEyERHAUS" als Medienwerkstatt einrichten. "Das ist eine einzigartige Gelegenheit, alle unsere Tätigkeitsfelder im Medienbereich zusammenzufassen, ein Ort der medialen Teilhabe", schwärmte LMK-Chef Marc Jan Eumann, der die Pläne vorstellte. Es werde dort von modernster Technik bis niederschwellige Angebote für alle Altersgruppen, vor allem aber für Jugendliche geben.
Nachdem die Verwaltung versicherte, ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept beim Kauf der Immobilie vom Land zu haben, signalisierten die Ratsfraktionen bis auf FDP und AfD ihre Zustimmung zum Erwerb.

Wohlwollen für Landesgartenschau
Überwiegend positiv fiel auch das Stimmungsbild zur Landesgartenschau aus. Die Verwaltung hatte das Areal in Speyer Nord an der ehemaligen Pionierkaserne umrissen. Eine solche Gartenschau könne hilfreich bei der Entwicklung des Gebiets sein.

"Schipkapass" ist sicher
Entgegen Zeitungsmeldungen sei der Übergang über die Bahn, der sogenannte "Schipkapass", bei nortmaler Belastung sicher, war die Antwort der Stadtverwaltung auf eine CDU-Anfrage. Zwar habe ein Bagger bei den Bauarbeiten zum "Gästehaus" das 1890 errichtete Bauwerk beschädigt, aber wenn es kein Massengedränge gebe, könne nichts passieren, habe die letzte der regelmäßigen Überprüfungen ergeben. Allerdings sei eine Sanierung geplant, um vor allem Korrosionsschäden zu beseitigen. Bei der Schadensregulierung durch den Bagger sei das Rechtsamt tätig, informierte die Oberbürgermeisterin.

"Paravent" für Synagogen-Mahnmal
Das Mahnmal zur Erinnerung an die Synagoge in der Hellergasse bekommt einen "Paravent". Der Künstler Wolf Spitzer, der das Mahnmal gestaltete, habe einen Entwurf vorgelegt, der umgesetzt werde, sagte Kulturreferent Matthias Nowack. Die immer wieder versuchte Begrünung über viele Jahre hinweg sei fehlgeschlafen, da sie als Hundeklo benutzt werde.
Über die Parkplätze wolle man den Dialog mit der neuen Kaufhof-Geschäftsleitung suchen, ergänzte Seiler.

Gedenkminute für Christian Roßkopf und neues Ratsmitglied

Zu Beginn der Sitzung hatte es eine Gedenkminute für den verstorbenen ehemaligen Oberbürgermeister Christian Roßkopf gegeben, außerdem vereidigte die Oberbürgermeisterin mit Paul Lehr ein neues Ratsmitglied für die LInke. (ks/Fotos: ks)