Von Petra Spoden
Corona beherrscht unser Leben. Stillstand erscheint angezeigt, auch im öffentlichen Leben der Stadtpolitik. Alle Sitzungen abgesagt, vertagt ohne Termin. Was dies für die Entscheidungen des Stadtrates, die noch vor einer einigen Tagen gefällt wurden, bedeutet, ist unklar. Entschleunigung? Nachstehend die Beschlüsse, geordnet nach der Akzeptanz, die ihr die Stadträte und Stadträtinnen jeweils mit ihrem Abstimmungsverhalten zumaßen.
Im Mittelpunkt stand die Besetzung zweier zusätzlicher umstrittener Beigeordnetenstellen, die mit der Mehrheit des Bündnisses von CDU, Grünen und SWG beschlossen wurden. Wie erwartet, bestellte der Stadtrat die Grüne Irmgard Münch-Weinmann mit 21 Ja-Stimmen, 3 ungültige Stimmzettel, 17 Nein-Stimmen zur zweiten hauptamtlichen Beigeordneten sowie Sandra Selg (SWG) mit 23 Ja-Stimmen, ein ungültiger Stimmzettel, 17 Nein-Stimmen, zur eherenamtkichen Beigeordneten.
Einstimmig beschlossen wurde:
- "Begrünung von Bushaltestellen" nach dem Vorbild der niederländischen Stadt Utrecht (Prüfantrag der SPD-Fraktion) Es geht dabei um Dachbegrünungen der Dächer von Wartehäuschen.
(Antrag erinnert an den von Hoimar von Ditfurth einst zitierten Spruch vom Apfelbäumchen. Ältere Leser mögen sich erinnern...)
- Errichtung der Feuerwache Nord gemäß Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversation. Die Feuerwache soll neben dem ehemaligen Bauhaus errichtet werden. Dafür muss das sog. "Wäldchen" weichen. Ersatzaufforstungen auf Ausgleichsflächen sind vorgesehen.
- Zweckvereinbarung für eine gemeinsame Adoptionsvermittlungsstelle mit dem Rhein-Pfalz-Kreis und den Städten Ludwigshafen, Frankenthal und Neustadt a.d. Wstr. (gemäß empfehlender Beschlussfassung den Jugendhilfeausschusses): Beschlossen wurde der Beitritt der Stadt Neustadt a.d. Weinstraße zu der beiKooperation.
- Barrierefreier Ausbau von sechs Bushaltestellen im Stadtgebiet (gemäß empfehlender Beschlussfassung des des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion).
Beschlüsse mit weitgehendem Konsens (mit Angabe Abstimmungsergebnis):
- Entwickung des Rheinufers mit dem Aktionsprogramm Blau Plus (Prüfantrag der SPD-Fraktion). Beispielgebend die Rheinufergestaltung in Germersheim. Da es sich nur um einen Prüfantrag handelt, erfolgte Zustimmung mit Ausnahme von Claus Ableiter, der sich gegen Zubetonierungen aussprach und vor Gefährdungen warnte, die von Spielplätzen in der Nähe des Rheins aussprach. Ableiter enthielt sich letztlich der Stimme.
- Änderung des Gesellschaftervertrages der GABIS gGmbH nach Maßgaben der ADD. Die Stadt ist Mitgesellschafter. Die ADD verlangt eine detailliertere Beschreibung für verschiedene
Rechtshandlungen. Hier ist die Stadt als Beteiligte hinzuzuziehen. Der Rat stimmte mit 2 Enthaltungen zu.
- Nachttaxis für Frauen und Mädchen (Prüfantrag der SPD-Fraktion)
In dem Rahmen ergab sich ein Aufhänger für die AFD, auf angebliche Gefährdungen auf Straßen in Speyer-Nord hinzuweisen.
Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler wandte sich mit Schärfe gegen die Zuspitzung auf einen bestimmten Stadtteil. Der Antrag bezieht sich auf Verbilligung von Fahrten zur Nachtzeit und auf die generelle Gewährleistung von Sicherheit für Frauen und Mädchen.
Aurel Popescu wies in dem Zusammenhang auf fehlende Busverbindungen in den Abendstunden hin und warb dabei auch für den Einsatz kleinerer Busse.
Der Prüfantrag der SPD wurde letztlich mit 5 Enthaltungen angenommen.
- Einrichtung von sog. "Smart Terminals" (Prüfantrag der Kooperation CDU/Grüne/SWG). Es handelt sich um eine Flexibilisierung der Bürgerdienste durch Abholstationen für Pakete und
Dokumente außerhalb der üblichen Öffnungszeiten. Dem Antrag stimmten 7 Beteiligte nicht zu.
Abgelehnte Anträge
Abgelehnt wurde der der Prüfantrag der FDP-Fraktion zum Planungsprozess und der Verkehrsanbindung im Vogelgesanggebiet, der den Ausbau einer Unterquerung zum Ziel hatte. Der Antrag würde allerdings dahingehend modifiziert, dass der Verkehrsausschuss sich mit den Verkehrsströmen in diesem Gebiet befassen soll.