In Speyer-Nord stünden die Menschen in einer endlos langen Schlage mit ordentlichen 1,50 Meter Abstand vor dem Netto-Markt, schreibt Claus Ableiter in einer Medieninformation. 10.000 Einwohner und nur ein Discounter und nur ein Gemüsegeschäft und kein Vollsortimenter sind ein Problem für alle ohne Auto, die nicht in den wegen Ansteckungsfefahr gefährlichen Bus wollen oder als Risikogruppe können, so der Vorsitzende der Bürgergemeinschaft Speyer (BGS).
"Sofortige Abhilfe ist nicht möglich, aber es sollte sofort eine Freigabe des Bauhaus-Gebäudes für eine Nutzung durch einen Vollsortimenter wie REWE oder EDEKA erfolgen", fordert er deshalb.
Stadtrat Claus Ableiter meint, ein verminderter Stadtrat, tagend in der Stadthalle mit weitem Abstand, sei mir sicher. "Meine durch die eventuelle Halbierung der Stimmkraft durch halbierte Fraktionen verdoppelte Stimmkraft werde ich nicht zur Veränderung von Mehrheiten mißbrauchen. Im Falle einer Veränderung des Mehrheitsergebnisses nur aus diesem Grund, würde ich mich enthalten und meine Ablehnung zu Protokoll geben", versichert er.
Anträge von Fraktionen generell auszuschließen, hält er nicht für zulässig. Schaufensteranträge und alles was warten kann beziehungsweise ohnehin warten muss, sollte der Stadtrat sofort vertagen oder in die Ausschüsse verweisen. Vernünftige Anträge zur Krise müssen weiter möglich sein.