Die nächste Sitzung des Speyerer Stadtrats am 23. April um 17 Uhr findet wegen der Corona-Pandemie unter besonderen Bedingungen und nur unter Anwesenheit der Hälfte der Stadtratsmitglieder im Kleinen Saal der Stadthalle statt. Aus Gründen des Infektionsschutzes können auch keine Zuschauer*innen zur Sitzung zugelassen werden.

Um die nötige Öffentlichkeit herzustellen, wird ein Livestream angeboten. Insgesamt beschränkt sich die Sitzung auf das Notwendigste. Gleich zum Beginn werden die beiden vom Stadtrat gewählten Beigeordneten Irmgard Münch-Weinmann und Sandra Selg ernannt und vereidigt. Auf der insgesamt neun Punkten - sieben öffentlich, zwei nichtöffentlich - umfassenden Tagesordnung stehen unter anderem die von der Stadtspitze beschlossenen finanziellen Hilfen wie die Aussetzung der Elternbeiträge für Kinderhort und Krippe im April und gegebenenfalls Mai sowie die Stundung von Gewerbe- und Grunderwerbssteuer bis zum Jahresende.
Außerdem soll über die zusätzlichen Mittel von etwa 27.000 Euro für das Projekt "Kita im Sozialraum" im Rahmen des "Gute Kita Gesetzes" entschieden werden.
Das in Speyer nicht so gut genutzte Fahrrad-Verleihsystem "VRN Nextbike" soll erst einmal weitergeführt und parallel ein eigenes Verleihkonzept erarbeitet werden. Allerdings konnten die Kosten bis 2024 von 150.000 durch Vermietung der Werbeflächen an den Rädern auf etwa 50.000 Euro gesenkt werden. Allerdings ist es etwas "linke Tasche rechte Tasche", da der Werbepartner die zu 100 Prozent der Stadt gehörenden Stadtwerke sind.
Außerdem wurde vom Verkehrsverbund Rhein-Neckar eine Option offeriert, bei Neueinrichtung von vier weiteren Stationen mit bis zu 18 Rädern eine 50-Prozent-Förderung zu bekommen. Dazu müssten von der Stadt weitere 36.00 Euro in den kommenden fünf Jahren aufgebracht werden. (ks)